Schulen werden nun doch nicht zugesperrt

Drei Schließungsbescheide wurden vom Verfassungsgericht vorläufig ausgesetzt. Die Volksschule Freiland bleibt vorerst offen, auch Breitenau und Stein dürfen wieder hoffen. Andere Schulen kämpfen weiter.

Foto © APADrei Schulen in der Steiermark bleiben voerst doch offen

Gut, dass die Schulglocke in der Volksschule St. Jakob im Freiland (Bezirk Deutschlandsberg) noch nicht abmontiert wurde. Ab Montag wird sie nämlich wieder dringend benötigt. Und das, obwohl sie am 6. Juli eigentlich zum letzten Mal hätte läuten sollen. So sah es zumindest der Auflassungsbescheid (Ressort Bildungslandesrätin Elisabeth Grossmann) vor.

Wenige Tage vor Schulbeginn gibt es nun eine überraschende Wende: Der von der Gemeinde eingeschaltete Verfassungsgerichtshof hat den Bescheid des Landes vorläufig ausgesetzt. Als Begründung wird kein zwingendes öffentliches Interesse an einer sofortigen Schließung angegeben. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Höchstgerichtes läuft der Schulbetrieb also weiter wie gehabt. Bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von neun Monaten ist das kommende Schuljahr damit wohl gesichert.

Dementsprechend euphorisch reagiert Bürgermeister Gerhard Reinisch (VP) auf die Neuigkeiten aus Wien: "Unser Einsatz hat sich ausgezahlt. Ich bin zuversichtlich, dass auch die endgültige Entscheidung zugunsten unserer Schule ausfällt." Die 18 Schüler und zwei Lehrer, die bereits anderen Schulen zugeteilt waren, seien jedenfalls umgehend informiert worden.

Schüler abgesprungen

Aufgeschoben hat der Verfassungsgerichtshof obendrein die Schließungsbescheide für die Volksschule Stein (Fürstenfeld) und die Hauptschule Breitenau am Hochlantsch (Bruck/Mur). Weil erstere laut Plan mit Schulende 2013 und letztere gar erst 2014 geschlossen werden soll, gibt es aber keine unmittelbaren Auswirkungen.

"In Hinblick auf die Einschreibungen für das nächste Schuljahr ist die Entscheidung dennoch sehr positiv", meint Anwalt Georg Eisenberger, der die beiden Gemeinden rechtlich vertritt. Für das nun beginnende Schuljahr ist es freilich schon zu spät. "Die Verunsicherung bei den Eltern ist verständlicherweise groß. Von den geplanten 20 Neuzugängen ist die Hälfte abgesprungen und in andere Schulen ausgewichen", klagt der Breitenauer Bürgermeister Siegfried Hofbauer (SP).

Von den insgesamt 35 Auflassungsbescheiden wurden neun bekämpft. Recht bekam das Land in vier Fällen: Die Volksschulen Glojach, Bretstein und Treglwang werden nicht mehr geöffnet, für die Packer Schule ist im Sommer 2013 definitiv Schluss. Im Fall von Gröbming gibt es im neuen Schuljahr keine Poly-Klasse. Die Causa wird zwar noch geprüft, eine aufschiebende Wirkung hat dies aber nicht.

Kritik von FPÖ und KPÖ

Kritik an der von SPÖ und ÖVP betrieben Schließung von Kleinschulen kam von FPÖ und KPÖ: Der freiheitliche Bildungssprecher im Landtag, Hannes Amesbauer, sprach von einem "Etappensieg im Bereich der undurchdachten Schulschließungen" und von einer "nun gerichtlich bestätigten Fehlentscheidung" von SPÖ-Bildungslandesrätin Elisabeth Grossmann. KPÖ-Landtagsklubchefin Claudia Klimt-Weithaler sagte: "Das Höchstgericht hat die 'Reformpartner' vom hohen Ross geholt. Die Aussetzung der Bescheide hat keine dauerhafte Wirkung. Sie zeigt aber, dass es sich lohnt, sich zur Wehr zu setzen."