Minus 240 Millionen in zwei Jahren

Erste Verhandlungsrunde über Einsparungen von 240 Millionen beim Budget dauerte vier Stunden. Kampf um Führungspositionen im Landesdienst nimmt an Härte zu, Anwälte haben das Wort.

Foto © Sabine HoffmannSind fest entschlossen, ihr Ziel eines ausgeglichenen Budgets schon 2015 zu erreichen: Schützenhöfer und Voves

Da wartet noch jede Menge Arbeit auf die Reformzwillinge Franz Voves und Hermann Schützenhöfer, der Herbst wird schweißtreibend. Vier Stunden dauerte die erste Verhandlungsrunde zum Doppelbudget 2013/14 - von kleineren Debatten um die Bemessungsgrundlagen abgesehen in gutem Klima. Ausgemacht war, dass beide Seiten, SPÖ und ÖVP, jeweils die über den Sommer in den Ressorts erarbeiteten Vorschläge für dauerhafte Einsparungen von je 70 Millionen Euro (früher eine Milliarde Schilling) präsentieren. Für die detaillierte Bewertung waren neben den beiden Landeshauptleuten die Landtags-Klubchefs Walter Kröpfl (SPÖ) und Christopher Drexler (ÖVP) dabei, die budgetaffinen Landesräte Bettina Vollath und Christian Buchmann so wie die LH-Bürochefinnen Brigitte Scherz-Schaar und Margit Kraker. Ab Montag rechnet die Finanzabteilung alles durch.

Um die durch den Stabilitätspakt ( Bund und EU) vorgegebenen Ziel zu schaffen reicht diese 140 Millionen jedoch nicht, ab 2014 sind weitere 100 Millionen einzusparen. Da es hiefür noch keine Pläne gibt, werden schon bald härtete Maßnahmen ergriffen: Die SPÖ bringt Vorschläge, wie in den schwarzen Ressorts gesparte werden könnte, die ÖVP liefert solche Ideen für die roten Bereiche. Früher wäre so etwas als "Kampfansage" gewertet worden, heute ist es eine Auflage für Voves und Schützenhöfer: Bis spätestens Mitte Oktober werden sie jedem ihrer Regierungskollegen - nach intensiven Verhandlungen - mitteilen, wo der jeweilige Regierungsgürtel enger geschnallt werden muss. Dass dabei die klaren Worte gefallen sind, "wer da nicht mitzieht, ist in Zukunft nicht mehr mit dabei", wird zwar nicht bestätigt - aber auch nicht dementiert.

Nach wie vor ungewiss sind die Konsequenzen der Personalrochaden im Landesdienst. Bei der Reduktion der Abteilungen des Landes von 50 auf 25 haben direkt und indirekt rund 120 Personen ihre alten Funktionen verloren - nicht aber ihre entsprechenden Gehälter. Zwölf von ihnen haben dagegen Einsprüche erhoben, fünf werden durch einen Anwalt vertreten. Bis auf zwei von ihnen haben inzwischen alle (zehn) entsprechende Bescheide erhalten, innerhalb einer Frist von sechs Wochen (ab dem 1. August) können sie dagegen Einspruch erheben.

Jene zwei, dem Vernehmen nach die bisherige Leiterin der Kulturabteilung Gabriele Russ und die frühere Chefin der Abteilung Bildung, Jugend, Frau, Familie, Roswitha Preininger - mit ihnen wird nach wie vor über ihre neuen Verwendung verhandelt - haben inzwischen eine weiter juristische Front eröffnet: Mit Anträgen an die Gleichbehandlungskommission des Landes. Käme diese unabhängige Kommission zum Schluss, dass sie auf Grund ihres Geschlechts benachteiligt wurden, gibt es eine entsprechende Empfehlung an die Landesregierung. Diese ist aber nicht daran gebunden. Letzter Ausweg ist für die beiden ist dann der Gang zum Verwaltungsgerichtshof.

Ein Personal-Detail am Rande: Hubert Schadenbauer, Landespensionist und langjähriger guter Geist in den schwarzen LH-Büros seit Josef Krainer, ist wieder beim Land beschäftigt. Mittels Werksvertrag hilft er für einige Stunden pro Woche wieder im Büro Schützenhöfer aus.