Alt-Landesrat Flecker kritisiert steirische Reformer

Das steirische Reform-Duo Voves und Schützenhöfer erntet vom ehemaligen Soziallandesrat Flecker scharfe Kritik. Die Verwaltungsreform sei "dilettantisch" und "haarsträubend". Flecker selbst bekennt sich zur Umverteilung zugunsten des Sozialen.

Foto © Gernot EderDer ehemalige steirische Soziallandesrat Kurt Flecker

Der ehemalige steirische Soziallandesrat Kurt Flecker positioniert sich weiter als scharfer Kritiker der steirischen Reformpartnerschaft und der SPÖ-Landesspitze. Wie Flecker in einem Interview mit dem "Standard" (Freitag-Ausgabe) der SPÖ-ÖVP-Koalition vorwirft, sei die Verwaltungsreform "dilettantisch" und "haarsträubend", bei den Gemeindezusammenlegungen müsste man "viel sensibler" vorgehen. Zum Kurs von Landeschef Franz Voves gebe es keine Gegenpostionen mehr.

Sozialstaat stärken

"Unsere liebe Partei fährt jetzt einen ÖVP-Kurs und hat überhaupt keine Ahnung, was soziale Verantwortung heißt", sagte der 2010 ausgeschiedene SPÖ-Politiker. Vorhalte, dass er ein explodierendes Sozialbudget hinterlassen habe, das nun mittels Sparkurs eingedämmt werden müsse, lässt er nicht gelten: Er bekenne sich zur Umverteilung zugunsten des Sozialen, gerade in Zeiten krisenhafter Entwicklungen müsse der Sozialstaat gestärkt und nicht geschwächt werden.

"Keine Gegenpositionen"

Um die Länderbudgets zu sanieren, müsse es gemeinsame Anstrengungen mit dem Bund geben, und zwar einnahmenseitig, so Flecker. Der französische Präsident Francois Hollande zeige es vor. Im Visier hat Flecker den steirischen Landesvorsitzenden LH Franz Voves: "Wo sind jetzt übrigens die großspurigen Sprechblasen des Franz Voves über Umverteilung geblieben? Alles vergessen, seit er für den Sparkurs Applaus bekommt." Voves und sein Co. Hermann Schützenhöfer (V) seien Populisten, die "viel an Strukturen umbringen, was ihnen offensichtlich egal ist". In der SPÖ gebe es keine Gegenpositionen mehr, jeder, der den Geruch von links habe, sei vertrieben worden oder habe sich einkaufen lassen. Werde die Reformpolitik "mit dieser Brutalität so weitergezogen", bedeute das "am Ende die Zerstörung eines Landes", so Flecker.