Johann Seitinger: "Das Land auf Vordermann bringen"

Agrarlandesrat Johann Seitinger zu den Umwetterkatastrophen, zu Agrarförderungen und der Unlust vieler ÖVP-Funktionäre, sich für die Reformen im Land zu begeistern.

Foto © EDERAgrarlandesrat Johann Seitinger im Interview mit Claus Albertani und Bernd Olbrich

Wie geht es Ihnen als Agrarlandesrat angesichts der aktuellen Unwetterkatastrophen in der Steiermark?

JOHANN SEITINGER: Wirklich nicht gut. Vor allem dann, wenn man dort ist, wo die Unwetter zugeschlagen haben, und den Menschen in ihrem Leid in die Augen schaut. Und das vor dem Hintergrund ihrer zerstörten Existenz. Das geht auch weit über den finanziellen Effekt hinaus, wo wir ohnehin helfen, so gut und so schnell es geht. Positiv ist, dass wir erkennen, dass das Land mit allen dazugehörenden Abteilungen organisatorisch sehr gut aufgestellt ist. Ganz unabhängig davon, dass Hunderte Freiwillige - oft unbedankt - fantastische Hilfe leisten.

Was halten Sie von der Aussage von Umweltminister Berlakovich, dass in den sogenannten roten Zonen Häuser nicht wieder aufgebaut werden sollten?

SEITINGER: Wir sind da ohnehin schon sehr restriktiv . . .

Aber nur bei Neubauten.

SEITINGER: Ja. Grundsätzlich muss der Mensch, der dort schon seit Jahren oder Generationen lebt, selbst entscheiden, ob er das Risiko weiter eingehen will. Ich bin aber so weit, dass ich Betroffenen sage, wir sind bereit, mit dem Geld, das wir für den Wiederaufbau geben würden, auch den Neubau anderswo zu zahlen. Aber grundsätzlich ist es eine Entscheidung jedes Einzelnen, außerdem kann ich ja nicht ein ganzes Dorf absiedeln.

Aber es gibt inzwischen Berechnungen, wonach es sich eher rechnen würde, ganze Täler abzusiedeln, als immer mehr Infrastruktur zur Sicherung der Siedlungen zu bauen.

SEITINGER: Faktum ist, dass die Naturkatastrophen nicht nur in ihrer zeitlichen Abfolge zunehmen, sondern auch in ihrer Brutalität. Da gibt es in besonders gefährdeten Einzelfällen nur die Empfehlung, abzusiedeln - auch mithilfe der öffentlichen Hand. Das ist auch volkswirtschaftlich vernünftiger als der Bau von sehr teuren Rückhaltebecken.

Gleichzeitig kommt der Vorwurf, bei der Wildbachverbauung sei seit Jahren gespart und seien Leute abgebaut worden.

SEITINGER: Das stimmt so nicht. Wir haben hier keine Leute abgebaut, im Gegenteil, wir haben die Leute gehalten und kaufen eine Menge Dienstleistungen zu. Faktum aber ist, dass wir aufgrund der zunehmenden Großkatastrophen unsere Prioritätenliste laufend umstellen müssen. Da kommt es dann bei einzelnen Projekten dazu, dass sie um ein, zwei Jahre verschoben werden müssen. Alles zugleich geht eben nicht und die Liste der Projekte ist sehr, sehr lang.

Themenwechsel zur Landwirtschaft: Nach wie vor besteht ein Gutteil des bäuerlichen Einkommens aus Transferleistungen, ist das auf Dauer gut so?

SEITINGER: Da muss ich doch um Korrektheit bitten: Das sind keine Subventionen, hier werden Umweltleistungen abgegolten. Hier geht es um nachhaltige Leistungen für unsere Landschaft und für die gesamte Bevölkerung. Und es geht um Investitionshilfen, damit in Produktinnovationen, in tierschutzgerechte Stallungen, in landwirtschaftliche Infrastruktur investiert werden kann. All das Geld wird eins zu eins in Österreich investiert.

Unsere Frage geht eher in Richtung Landesbudget, auch Sie müssen weiter massiv sparen. Wie kann sich das ausgehen?

SEITINGER: Ich stehe zu dem Programm der Reformpartnerschaft. Wir haben aber bereits in den vergangenen Jahren sehr viel strukturelle Vorleistung erbracht - von der Reduktion der Standorte der Landwirtschaftskammer bis zu massiven Veränderungen in der Verwaltung und in den Bezirken. Und ich werde auch jetzt meinen Sparbeitrag leisten . . .

In welchen Bereichen?

SEITINGER: Wir sind jetzt in der Planungs- und Berechnungsphase, das werde ich nicht öffentlich debattieren. Aber ich kann sagen, dass die große Sparwelle der letzten Jahre jetzt nicht mehr greifen wird.

Aktuell sind Sie Mitglied der Reformpartnerschaft. Ab 2015 gibt es keinen Proporz mehr, wo liegen Ihre parteipolitischen Vorlieben, bei Rot, bei Blau, bei Grün?

SEITINGER: Die Abschaffung des Proporzes war ja keine einfache Entscheidung. Jetzt Präferenzen festzulegen für den Herbst 2015, ist ganz sicher verfrüht. Die jetzige Partnerschaft funktioniert sehr gut, und wir gehen sehr ordentlich miteinander um im Sinne der Weiterentwicklung des Landes. Die Alternative dazu ist gleich null.

Das ist heute so. Aber sind am Tag nach der Wahl alle Parteien gleich zu bewerten?

SEITINGER: Jeder, der gewählt wurde, hat den gleichen Anspruch, ernst genommen zu werden. Aber es geht im Land auch um Stabilität in einer bewegten Zeit. Da muss man sich sehr gut überlegen, mit welchem Partner man die nächste Periode bewältigen will.

Also mit der SPÖ?

SEITINGER: Es wäre nicht fair, jetzt hier andere Kräfte auszuladen. Jeder muss als Partner ernst genommen werden. Aber natürlich ist die Sozialdemokratie - so wie wir miteinander umgehen - ein guter politischer Partner.

Es ist also nicht so, dass Sie von oberösterreichischen Verhältnissen - sprich Schwarz-Grün - träumen?

SEITINGER: Ich bin sehr froh, dass dieses Gespann in Oberösterreich sehr gut funktioniert. In Graz ist es derzeit ja nicht so. Grundsätzlich ist Schwarz-Grün eine sympathische Form des Zusammenlebens von zwei Kontrapunkten. Aber in Wahrheit ist die ÖVP ja die beste Grünpartei, weil wir nicht täglich darüber nachdenken, wie wir etwas verhindern können, sondern weil wir nachhaltig etwas umsetzen wollen für das Land.

Die FPÖ spielt bei Ihren Überlegungen keine Rolle?

SEITINGER: Ich habe zu Landesrat Gerhard Kurzmann ein sehr gutes Verhältnis, ich schätze ihn als sehr ehrlichen Partner mit Handschlagqualität. Dass wir politisch nicht immer einer Meinung sind, ist aber auch Faktum.

Da nicht sicher ist, ob Franz Voves und Hermann Schützenhöfer bei der nächsten Wahl wieder antreten, die Frage an Sie, ob Sie ein möglicher Nachfolger sind?

SEITINGER: Wir haben mit Hermann Schützenhöfer einen ausgezeichneten Parteiobmann, der nicht nur den Mut zu unpopulären Maßnahmen hat, sondern der auch unsere volle Loyalität genießen soll. Es gibt jetzt sicher keine Diskussion über die Nachfolge.

Natürlich nicht jetzt, aber irgendwann wird sich die Frage stellen, sind Sie dann ein Kandidat?

SEITINGER: Kommt Zeit, kommt Rat. Aber ganz im Ernst: Hätten wir derzeit weder Schützenhöfer und auch Voves, würde das Land bald so ausschauen wie etwa in Spanien. Wir müssen diese wichtigen Reformen jetzt durchziehen, und da sind die beiden das absolute Traumteam an der Front - und wir helfen aus der zweiten Reihe.

Das alles ehrt Sie sehr. Aber gerade die ÖVP hat doch das riesige Problem, dass viele ihrer eigenen Funktionäre da nicht mitziehen wollen.

SEITINGER: Ein ganz großer Teil der Funktionäre sagt, dass es gut ist, was wir tun. Dass es aber da und dort den einen oder anderen Bürgermeister gibt, der nicht einverstanden ist mit der Gemeindereform, dass es anderswo einen Kämpfer gibt, der "sein Spital" mit all seinen Einrichtungen erhalten will, dass es auch Leute in der Verwaltung gibt, die sich durch die Reformmaßnahmen beleidigt fühlen, das wissen wir. Aber wir können nicht auf jedes Einzelschicksal Rücksicht nehmen, wir müssen jetzt das große Ganze sehen. Also müssen wir das Land auf Vordermann bringen, ohne es zu Tode zu sparen. In dieser Phase müssen wir alle Beleidigtheiten zur Seite stellen und an die Vernunft alle Funktionäre im Sinne des Landes appellieren.