Vollath: "Für 2014 brauchen wir ein Wunder"

Finanzlandesrätin Bettina Vollath über extrem harte Budgetverhandlungen, die mögliche Nachfolge von SPÖ-Chef Franz Voves und ihre Vorlieben für die Zeit ab 2015 ohne Proporz.

Foto © EderFinanzlandesrätin Vollath: "Wir müssen jetzt das aufarbeiten, was in den letzten 25 Jahren an wenig verantwortungsvoller Budgetpolitik gemacht wurde"

F rau Landesrätin, wie geht es Ihnen, haben Sie sich schon gut erholt?

BETTINA VOLLATH: Sagen wir teilerholt. Eine Woche Klubreise war gut, aber ein bisschen Erholung brauch' ich schon noch.

Ich frage deshalb, weil Ihnen ja ein harter Sommer bevorsteht, bis Ende August sollte das Gerüst des Doppelbudgets stehen.

VOLLATH: Die echten Verhandlungen beginnen erst im Herbst, aber über den Sommer sind alle Ressorts dabei, sich gut auf diese Verhandlungen vorzubereiten.

Dem Vernehmen nach sind im kommenden Jahr rund 250 und 2014 weitere 150 Millionen einzusparen. Ist diese Größenordnung zu schaffen?

VOLLATH: Sie haben recht, wir müssen um rund 400 Millionen herunter, und zwar strukturell. Plakativ gesagt: Für 2013 ist es fast unmöglich, für 2014 brauchen wir ein Wunder. Und dennoch ist es notwendig, um die Steiermark für die nächsten Generationen wieder auf ein festes Fundament zu stellen. Wir müssen jetzt in kurzer Zeit das aufarbeiten, was in den letzten 25 Jahren an wenig verantwortungsvoller Budgetpolitik gemacht wurde.

Sie sind für das Budget hauptverantwortlich, hängen aber von den Vorschlägen ihrer acht Regierungskollegen ab. Was ist also Ihre Arbeit? Gibt es Zuckerbrot und Peitsche für die Kollegen?

VOLLATH: Einerseits in Sachen Motivation. Aber ich muss die Kollegen immer wieder an die nackten Zahlen erinnern. Und daran, dass es in Wahrheit keinen anderen Weg gibt für dieses Land.

Was haben Sie für Druckmittel, wenn der eine oder andere Kollege nicht so recht will?

VOLLATH: Druck ist in der Reformpartnerschaft nicht nötig. Wir sind gemeinsam angetreten, um das zu tun, wofür wir gewählt wurden - zu arbeiten.

Heißt das, jeder soll liefern, und wer nicht liefert, hat von Ihnen keine Konsequenzen zu befürchten?

VOLLATH: Wir acht haben uns gemeinsam Ziele gesteckt, ich gehe davon aus, dass jeder Einzelne weiter dazu steht. Derjenige, der jetzt das Boot verlässt, hat künftig keine guten Karten. Zudem gibt es den mit dem Bund vereinbarten Stabilitätspakt, an dem kein Weg vorbei führt.

Kluge Finanzreferenten schätzen bei Budgeterstellung ihre Einnahmen immer vorsichtig, sprich zu niedrig. Wie schauen denn die aktuellen Zahlungseingänge aus?

VOLLATH: Die Schätzung kommt ja vom Finanzministerium und war gut, wir liegen exakt auf Plan.

In der letzten Landtagssitzung haben Sie hauptsächlich vom Sparen gesprochen, aber auch von zusätzlichen Einnahmen. An welche neuen Steuern denken Sie da?

VOLLATH: Die Länder haben da ja nicht viele Möglichkeiten. Etwa die Naturnutzungsabgabe (Schottersteuer), die es in allen anderen Bundesländern bereits gibt. Darüber werden wir sicher reden. Auch bei einzelnen Landesabgaben liegen wir noch unter dem Österreich-Durchschnitt, da ist noch Spielraum vorhanden, etwa bei der Nächtigungsabgabe.

Ihr Parteichef Franz Voves hat in dem Interview mit der Kleinen Zeitung gesagt, dass im Fall des Rücktritts von ihm oder Hermann Schützenhöfer auch die Zeit des anderen sehr begrenzt sei. Sind Sie in so einem Fall eine Nachfolgekandidatin?

VOLLATH: So wie ich Franz Voves kenne, hat er noch viel Lust weiterzumachen. Und das ist gut so. Ich bin ein sehr pragmatischer Mensch und sage: Ein Schritt nach dem anderen. Derzeit verhandeln wir über das Doppelbudget, da haben wir mehr als genug zu tun und keine Zeit für Personalspekulationen.

Ich rede ja nicht vom jetzigen Zeitpunkt. Können Sie ausschließen, dass sie irgendwann einmal eine Nachfolgekandidatin sind?

VOLLATH: Noch einmal, ich mache mir darüber jetzt definitiv keine Gedanken. Ich habe mir das abgewöhnt, das sind so oft leere Kilometer, man diskutiert, was wäre wenn - und am Ende kommt dann doch alles anders.

Das mag schon sein. Aber Franz Voves hat sie selbst einmal ins Spiel gebracht als eine mögliche Kandidatin.

VOLLATH: Da kann ich mich geehrt fühlen, aber ich mache mir deshalb zum jetzigen Zeitpunkt immer noch keine Gedanken.

Wenn sie sich über sich schon keine Gedanken machen - wer in der Partei wäre denn sonst als Nachfolger geeignet?

VOLLATH: Wenn ich mir schon keine Gedanken über mich mache, weshalb sollte ich mir über andere den Kopf zerbrechen? Nicht nur, weil hier ein Mikrofon steht: Ich mache mir darüber keine Gedanken.

Gut, wechseln wir zur Zeit nach der nächsten Wahl 2015. Da gibt es keinen Proporz mehr in der Regierung. Haben sie spezielle Vorlieben für allfällige Koalitionen?

VOLLATH: Klar ist, mit wem ich mich als Sozialdemokratin immer schwer tun würde, das ist die FPÖ. Dennoch bin ich grundsätzlich dafür, mit allen Parteien zu verhandeln. Wenn aber die Herausforderungen an die Politik, auch auf europäischer Ebene, so groß bleiben wie sie aktuell sind, bin ich auf jeden Fall ein Fan der großen Koalition. So große Probleme sind nur Rücken an Rücken mit der zweiten großen Partei zu lösen.

Rot-Blau also eher nicht. Ist Rot- Grün eine Option für Sie?

VOLLATH: Erst nach der Wahl 2015 steht fest, wer überhaupt ein Regierungspartner sein kann.

Sie haben schon mehrere Regierungsfunktionen gehabt von Kultur über Bildung bis zur Gesundheit und jetzt Finanzen. Sollte das so bleiben, oder haben sie auch andere Interessen?

VOLLATH: Neben den Finanzen bin ich derzeit auch für Integrationsfragen zuständig. Beide Ressorts sind sehr wichtig für die Zukunft des Landes, das sind spannende Herausforderungen. Ich finde, es passt so.

INTERVIEW: CLAUS ALBERTANI