"Das ist ein Signal an die Bundespolitik"

Grazer Bürgermeister Nagl fordert zur Nachahmung seines Bürgerbefragungsmodells auf.

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H err Bürgermeister, die Grazer haben bei der Premiere der Bürgerbefragung Ihren Leitprojekten, etwa der Einführung einer Umweltzone, eine Absage erteilt. Ist das nicht eine üble politische Niederlage?

SIEGFRIED NAGL: Natürlich bin ich enttäuscht. Aber mich freut, dass mehr als 70.000 Bürger abgestimmt haben. Auch, weil wir die Teilnahme via Internet zugelassen und zugesagt haben, dass die Resultate für die Politik verbindlich sind. Graz ist repolitisiert. Das ist ein Signal an die Bundespolitik. Wir brauchen nicht neun Volksrechtegesetze in neun Ländern, das ist voriges Jahrhundert, wir brauchen auch auf Bundesebene solche Modelle. Es gilt, die Kluft zwischen Politikern und Bürgern wieder zu schließen. In Graz werde ich solche Befragungen künftig zwei Mal pro Jahr durchführen.

Aber ist es nicht absurd, Themen wie die Umweltzone abstimmen zu lassen? Frag einen Autofahrer, ob er für Fahr-, einen Raucher, ob er für Rauchverbote ist. Sind nicht Politiker gewählt, das mit Experten zu beraten und zum Wohle aller zu beschließen?

NAGL: Auch solche Themen gehören abgefragt. Die Umweltzone ist seit Jahren blockiert. Jetzt ist sie vom Tisch und die Politik muss neue Wege suchen. Die Grazer haben bewiesen, dass nicht nur die Schweizer mit ihrer langen Tradition reif für direkte Demokratie sind. Und bei regelmäßigen Befragungen steigt dann vielleicht auch wieder die Wahlbeteiligung.

Bisher waren Volksbefragungen oder Abstimmungen in Österreich meist Verhinderungsinstrument. Keine Sorge, dass auch bei ihrem Modell die Neinsager stets die Mehrheit haben?

NAGL: Das braucht einen Lerneffekt. Ich hoffe, dass es ein Gestaltungs- und kein Verhinderungsinstrument wird.

Aber besteht mit regelmäßigen Befragungen nicht die Gefahr, dass politische Prozesse noch lähmender verlaufen?

NAGL: Nein, so wie wir herumstreiten. Beispiel Umweltzone: Da ist der Bund zuständig, dann überträgt Minister Berlakovich das den Ländern, die spielen den Ball weiter an die Stadt und so geht es ewig weiter.