Umweltzone & Reininghaus: Details zur Bürger-Befragung

Reininghaus und Umweltzone: Jetzt ist die Meinung der Grazer Bürger gefragt. Wer an der Umfrage teilnehmen kann, und wie das genau funktioniert, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

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Die Grazer "Bürgerumfrage" ist bereits gestartet. Was sie bringt, ist offen - was sie der Öffentlichkeit kostet, steht fest, so Ursula Hammerl von der Präsidialabteilung der Stadt: "Bei 230.863 Teilnahmeberechtigten sind das 87 Cent pro Person."

1. Über welche beiden Fragen sollen die Grazer abstimmen?

Antwort: Es geht um das Reiningshausareal im Westen und um eine mögliche Umweltzone. Die Fragen lauten also: Soll Graz die Reininghausgründe kaufen? Soll Graz für eine solche Umweltzone eintreten?

2. Wie lange läuft die Umfrage? Wer kann daran teilnehmen?

Antwort: Die Umfrage läuft grundsätzlich vom 29. Juni bis 15. Juli, die nötigen Unterlagen erhält man mit der Post. Die Stadt verkündet: "Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die am 1. Jänner 2012 mindestens 16 Jahre alt waren und am 25. Mai 2012 ihren Hauptwohnsitz in Graz gehabt haben.“

3. Auf welche Weise kann ich an der Umfrage teilnehmen?

Antwort: Das zugestellte Kuvert enthält neben Pro-&-Kontra- Argumenten zu den Themen auch einen Code. Mit dessen Hilfe kann ab sofort im Internet abgestimmt werden. Zudem ist eine postalische Teilnahme (Kuverts müssen bis 16. Juli einlangen) sowie persönlich in den Servicestellen der Stadt (Öffnungszeiten!) möglich.

4. Wer überwacht das Ganze? Wer verkündet wann ein Ergebnis?

Antwort: Die extra eingerichtete "Umfragekommission“ besteht aus Ursula Hammerl, Leiterin der Präsidialabteilung, sowie aus jeweils einem Vertreter der Gemeinderatsklubs. Da das Auszählen der Kuverts ein wenig Zeit in Anspruch nehmen wird, rechnet man mit einem Umfrageergebnis ab 19. Juli.

5. Ist meine Teilnahme anonym? Kann manipuliert werden?

Antwort: "Das Ganze ist völlig anonym“, betont Hammerl seitens der Präsidialabteilung. "Das System lässt keine Rückschlüsse von einem Code auf eine Person zu.“ Auch bei einer postalischen Teilnahme stehen auf dem Antwortkuvert nur das Geburtsdatum und der Code, soHammerl.Und: "Jeder kann nur einmal abstimmen.“

6. Befragung Wie auch immer die Umfrage ausgeht – was hat das zur Folge?

Antwort: Ab 45.000 Stimmen ist jegliches Ergebnis für VP und SP bindend. Doch das macht die Sache nicht leichter: Klar ist, dass der Landeshauptmann bei der Umweltzone entscheidet. Klar ist auch, dass sich Voves ans Umfrageergebnis hält. Doch bei einem Ja für die Zone ist noch völlig offen, wie diese aussieht. Und bei einem Nein ist die Zone nicht vom Tisch – die EU lässt ja grüßen. Ähnlich kompliziert ist es in puncto Reininghaus: Stimmen 45.000 Grazer ab, wollen also VP und SP ein Ja oder ein Nein beherzigen – sie haben die Mehrheit im Gemeinderat. Ist aber die Beteiligung geringer, will die VP trotzdem für den Kauf des Areals kämpfen. Mit wessen Hilfe? SP, KP, FP und BZÖ sind dagegen, die Grünen dafür – die Frage ist, ob es nach der Umfrage dabei bleibt.