Bezirks- und Gemeindesuche
Landeshauptmann Voves mit Paradigmenwechsel zufrieden
Franz Voves zeigt sich mit den Ergebnissen der Landeshauptleute-Konferenz zugfrieden: "Stabilitätspakt war mit Abstand das Wesentlichste". Bei der angestoßenen Schulverwaltungsreform setzt Voves auf Platter.
Foto © Marija KanizajFranz Voves
Sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Landeshauptleute-Konferenz unter seiner Vorsitzführung ist der steirische Landeschef Franz Voves (S), der den halbjährlich wechselnden Vorsitz Ende Juni an seinen Tiroler Kollegen Günther Platter (V) übergibt. Voves nannte im APA-Gespräch "den neuen innerösterreichischen Stabilitätspakt als den mit Abstand wesentlichsten Beschluss". Damit sei ein Paradigmenwechsel eingeleitet worden: "Zum ersten Mal hat sich die Politik Schranken auferlegt, was Schulden und Budget anbelangt. Weitere positive Aspekte seien die Schritte zur Transparenzdatenbank und der Start zu einer Schulreform, von der Voves hofft, dass "Kollege Platter das Thema aufgreift".
Durch den Stabilitätspakt herrsche nun eine neue Situation, ist Voves überzeugt: "Die Steiermark bemühe sich gerade budgetär, ins Lot zu kommen. Jedenfalls sind sich alle neun Bundesländer nun einig über den Rahmen. Und wenn irgendein Land glaubt, dauerhaft und signifikant ausscheren zu können, dann wird es die Solidarität der anderen Bundesländer nicht mehr geben." Die Konsolidierung erfolge zuerst im Paket (5,2 Mrd. Euro), das die Länder am Sparpaket beizusteuern haben. Ab 2016 dürfe überhaupt kein Defizit mehr geschrieben werden: "Das ist etwas absolut neues in der österreichischen Politik. Keiner gibt mehr aus, als er einnimmt", sagte der Landeshauptmann. "Da wird die bisherige Klientelpolitik zu vielen Hinterfragungen führen."
Die Vorgaben bedeuteten zum Teil große Anstrengungen für einzelne Bundesländer, viele seien zu Strukturreformen gezwungen. "Jedes Bundesland hat schon unterschiedliche Fortschritte erzielt. Jedenfalls muss es das Ziel in jedem Land sein, effizientere Strukturen in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Spitäler und Gemeinden zu erreichen ".
Geschaffen worden sei in seiner Zeit als Vorsitzender der LH-Konferenz auch eine Art Vorstufe zur Transparenzdatenbank. Konkret gehe es zunächst einmal um eine Datenbank von Leistungsangeboten, die auch inhaltlich zwischen Ländern und Bund abzustimmen seien, bevor es dann zu einer Transparenzdatenbank kommt. "Erfolgreich war man auch bei Deregulierungsmaßnahmen in einzelnen Gesetzesmaterien. Die Länder haben 345 Materien zur Diskussion gestellt, wovon es in vielen Bereichen zu Vereinfachungen und damit auch zu entsprechenden Einsparungsvolumina gekommen ist", so Voves.
Beim Bund-Länder-Gipfel in Wien hätten Bundesregierung und Landeshauptleute dann einen sinnvollen Start zu einer Schulreform hingelegt: "Da können wir es uns durchaus vorstellen, dass man die Ebene der Bezirksschulverwaltung herausnimmt und über die Zusammensetzung des Kollegialorgans der Landesschulräte nachdenkt." Man habe hier ein Beratungsgremium mit den "beiden ehemaligen Lehrern" Josef Pühringer (OÖ) und Hans Niessl (Burgenland) sowie Experten aus dem Bildungsministerium von Claudia Schmied (S) eingesetzt: "Ich bin optimistisch, dass mein Nachfolger Günther Platter das zu seinem Thema machen wird."
Auf die Frage, was auf der Agenda für den Nachfolger stehe, nannte der steirische LH weitere Schritte zur Transparenzdatenbank und in der Schulverwaltungsreform: "Zumal im nächsten Jahr Nationalratswahlen stattfinden, ist natürlich fraglich, was der Bund in den nächsten Monaten noch zusätzlich mit den Ländern einer Lösung zuführen wird".
