Der ÖGB redet wieder mit

Die Gewerkschaft soll beim nächsten Doppelbudget des Landes eingebunden werden, versprach Landeshauptmann Franz Voves (SP). Ohne soziale Errungenschaften würden 43 Prozent der Österreicher unter der Armutsgrenze leben.

Foto © APA

Die Euro-Krise und das nächste Doppelbudget des Landes beherrschten die 21. Landeskonferenz des ÖGB Steiermark. "Beim nächsten Sparbudget wollen wir eingebunden werden", forderten der ÖGB-Landesvorsitzende Horst Schachner und Fraktionschef Klaus Zenz (FSG). Wohl auch unter dem Eindruck der Proteste, die das vergangene Sparbudget ausgelöst hat, sagte Landeshauptmann Franz Voves (SP) die Einbindung der Gewerkschafter zu. Seinerseits machte sich Voves einmal mehr für eine Finanztransaktionssteuer stark: "Um diese Steuer müssen wir unglaublich kämpfen."

Damit goss er Wasser auf die Mühlen des ÖGB-Präsidenten Erich Foglar, der auf der Landeskonferenz eine Lanze für den Sozialstaat brach. "Das wird der Schwerpunkt der Gewerkschaft in den nächsten Jahren sein: Die Rettung des Euro darf den Sozialstaat nicht aushöhlen." Gebetsmühlenartig, so Foglar, sei in letzter Zeit erklärt worden, "dass wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Doch man stelle sich die Wirtschaftskrise 2009 ohne Kurzarbeit, ohne Arbeitslosengeld oder ohne Krankenversicherung für Arbeitslose vor." Ohne soziale Errungenschaften würden 43 Prozent der Österreicher unter der Armutsgrenze leben, ergänzte Schachner.

Kritisiert wurde Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer (VP) für seine Forderung nach einem höheren Pensionsalter. Denn in der Realität fänden schon 50-Jährige keinen Arbeitsplatz mehr oder würden hinausgedrängt, so der Tenor. Ein anderes Thema auf der ÖGB-Agenda ist ein internes: Auf Betriebsebene kämpft man mit Nachwuchsproblemen in der Interessenvertretung. Schachner: "Das liegt einerseits am Druck der Firmen, andererseits an mangelndem Wissen über unser freiwilliges Engagement."

Schachner wurde mit 92,95 Prozent der Stimmen für weitere vier Jahre gewählt, die neue Frauenvorsitzende Helga Ahrer bekam 100 Prozent und Klaus Zenz als Fraktionschef der FSG 95,4 Prozent.