BZÖ-Chef Grosz: Kampf den "höchsten Gebühren"

Schwarz-Grün ist geplatzt, die Karten werden vor der Grazer Gemeinderatswahl im Jänner 2013 neu gemischt. Steiermark 1 und die Kleine Zeitung bitten die sechs Stadtparteichefs zum Sommergespräch.

Foto © Sabine HoffmannGerald Grosz (BZÖ) -Auftaktgast in den Sommergesprächen

Der Wahlkampf ist eröffnet und Graz steht nach dem Platzen der schwarz-grünen Koalition und der Bürgerbefragung zur Umweltzone und den städtischen Ankaufsplänen des Reininghaus-Areals ein heißer Sommer bevor. Die Kleine Zeitung und der TV-Sender Steiermark 1 bitten die Grazer Parteichefs und die großteils designierten Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl zu Sommergesprächen (siehe Info rechts). Ab heute läuft jedes dieser Interviews eine Woche lang im "Powerplay". Wir bringen Auszüge daraus. Zum Auftakt war BZÖ-Chef Gerald Grosz zu Gast im Studio.

Das sagt Grosz . . . . . . über seine Reden im Stadtparlament, seinen Presseaussendungswahn, den Zwang, alles und jedes kommentieren zu müssen und seine persönliche BZÖ-Bilanz.

GERALD GROSZ: Meine Bekanntheit bei den Wählern hat damit zu tun, dass ich nicht seit gestern in der Politik bin und wohl auch, dass ich in den Gemeinderatsauseinandersetzungen so polarisiere, dass sich das auch medial niederschlägt. Die Aufgabe unserer Zwei-Mann-Fraktion ist die Kontrollfunktion, nicht alles durchgehen zu lassen, was sich eine Mehrheit von des Bürgermeisters Gnaden leisten.

. . . über die orangen Inhalte abseits der scharfen Oppositionsarbeit, bei der er "zu jedem Würstl seinen Senf dazugibt":

GROSZ: Das größte Problem in Graz ist der Schuldenberg von 1,1 Milliarden Euro, der bis 2016 auf 1,3 Milliarden ansteigen wird. Und gleichzeitig hat Graz die höchsten Gebühren Österreichs. Die Bürger zahlen mehr an die Stadt, als sie als Dienstleistung zurückbekommen. Es gilt, in der Verwaltung einzusparen, etwa in der Holding Graz - da gibt es drei Vorstände, schwarz, rot, grün.

. . . über konkretere Sparpläne:

GROSZ: Vieles, das die Stadt und die Holding tun, erinnert mich eher an ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Da sollten wir rigoros privatisieren. Was haben wir als Stadt für ein gemeinschaftliches Interesse, dass wir mit dem Ankünder ein Plakatierungsunternehmen in Slowenien und Kroatien halten? Die Stadt Graz hat dafür Sorge zu tragen, dass die Dienstleistungen für Graz aufrechterhalten werden. Da gibt es viele Bereiche in der Holding, wo wir entschlacken, privatisieren könnten, um damit auch Schulden abzudecken.

. . . über erwartbare Probleme dieser Privatisierung, wenn die Stadt den immer noch profitablen Ankünder ganz verkauft und dann nur auf den Verlustbringern wie den Graz-Linien sitzen bleibt?

GROSZ: Wenn es so wäre, dass wir den Profit des Ankünders zum Löcherstopfen bei den Linien verwenden würden, gäbe ich Ihnen recht, aber es ist nicht so. Wir sollten uns auf die Kernkompetenz einer städtischen Verwaltung konzentrieren, dann können wir auch die Gebühren senken.

. . . über die Bürgerbefragung:

GROSZ: Ich bin immer für die Befragung. Wenn Bürgermeister Nagl sich selbst keine eigene Meinung mehr bilden kann, dann soll er halt um Rat fragen.

. . . über den geplanten Ankauf der Reininghaus-Gründe durch die Stadt, zu dem die Bürger befragt werden:

GROSZ: Die Stadt hat sehr viele Instrumente in der Hand, das Stadtentwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan, es gibt Gewerbebewilligungen und Baugenehmigungen - und daher frage ich mich, warum man ein Grundstück mit weit mehr als 50 Hektar kaufen muss, um zu bestimmen, was darauf steht. Die Stadt soll ihre Möglichkeiten optimal nutzen, damit wir bestimmen können, was auf Reininghaus steht oder nicht. Aber wir als BZÖ stehen voll hinter der Vision, dass wir hier nach bestem Wissen und Gewissen einen neuen Stadtteil am Reißbrett planen können.

. . . über die Umweltzone:

GROSZ: Graz hat ein massives Feinstaubproblem. Aber es ist verantwortungslos, diesem mit einer Umweltzone begegnen zu wollen. Aber für das Problem ist ja nur zu 15 Prozent der Verkehr verantwortlich. Wenn wir alles mit der Umweltzone machen wollen, frage ich mich, wie diese die anderen 85 Prozent lösen soll. Da gibt es keinen einzigen Vorschlag dafür. Ich bin also dafür, das Problem zu lösen - mit wirkungsvollen Methoden und die Umweltzone gehört für mich da nicht dazu.

. . . über den Einwurf, dass der Verkehr mit Abrieb und Aufwirbelung ein deutlich stärkerer Verursacher ist und von Land und Stadt sehr wohl schon Fernwärme-Offensiven gestartet worden sind.

GROSZ: Diskutieren wir doch endlich auf wissenschaftlicher Basis unterschiedliche Ansätze, die auch die Industrie-Abgase angehen und den Hausbrand schneller in den Griff bekommen. Aber machen wir das doch nicht immer zur exklusiven Diskussion über den Straßenverkehr und stimmen in die Autofahrer-Hetze ein.