Akzente über Rochaden

Neue Rollenverteilungen im Steiermärkischen Landtag: ÖVP setzt verstärkt auf ihre Frauen. Im ÖGB rüstet man zur Landeskonferenz und bereitet sich auf Neuwahl des AK-Präsidenten vor.

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Mit der Veränderung im Großen dürfte es sich auf Landesebene noch ziehen - der Wechsel im Landtagspräsidium, der die ganz große Erneuerung innerhalb des Führungsteams der Volkspartei ermöglichen würde, wird sich verzögern. Landtagspräsident Manfred Wegscheider (SPÖ) würde nicht unglücklich darüber sein, sollte er noch ein wenig länger als Landtagspräsident dienen dürfen. Wahrscheinlicher aber ist, dass er trotzdem abgelöst wird vom Zweiten Präsidenten, Franz Majcen, und dass dieser erst dann dem Chef der Volkspartei, Hermann Schützenhöfer, weicht, wenn die Nachfolgefrage an der Spitze der ÖVP geklärt ist. Und sei es erst kurz vor der Wahl.

Im Kleinen steht in der ÖVP im Laufe des Sommers noch ein Wechsel bevor: Der weststeirische Mandatar und Unternehmer Manfred Kainz wird sich aus dem politischen Leben zurückziehen. Nach dem Abgang des Wirtschaftsbündlers Wolfgang Kasic hatte Kainz dessen Funktion als Wirtschaftssprecher der Partei und Stellvertreter von Klubobmann Christopher Drexler übernommen. Allerdings nur als Übergangslösung, wie er heute betont.

Während vielen die Reformpartnerschaft schon zu weit geht und ihnen angesichts des Bekenntnisses dazu, noch mehr zu sparen, die Grausbirn aufsteigt, geht Kainz das Reformvorhaben noch zu wenig weit. Er könne für sich nicht verantworten, dass de facto noch immer 800 Millionen neue Schulden gemacht würden, sagt Kainz. "Und wenn ich nichts ändern kann, dann muss ich mich selbst verändern." Als unermüdlicher Motivator der Schilcherregion in ihrem Bemühen um neue Ziele und Schwerpunktsetzungen ist Kainz wohl auch künftig unverzichtbar. Regionsvorsitzender kann er ohne Mandat allerdings nicht mehr sein.

Als Wirtschaftsbundobmann der Region bleibt Kainz aktiv. Im Landtag wird künftig aber Barbara Eibinger verstärkt als Sprecherin der Wirtschaft auftreten. Die zweite junge Frau, die die ÖVP in die Auslage stellt, Alexandra Pichler-Jessenko, ist bereits Finanzsprecherin.

Eine Mandatarin der SPÖ, Helga Ahrer, wird in den kommenden Wochen eine starke Aufwertung erfahren. Die bisherige Frauenvorsitzende der Gewerkschaft, Patricia Berger, zieht sich aus dieser Funktion zurück. Ahrer kommt aus der Eisenbahner-Gewerkschaft. Sie wird am 18. Juni bei der Konferenz der Frauen als Vorsitzende kandidieren und sie wird bei der Landeskonferenz zwei Tage später als eine von vier Stellvertretern von ÖGB-Chef Horst Schachner vorgeschlagen werden. Neu ins Präsidium des ÖGB zieht übrigens auch GPA-Mann Norbert Schunko ein - bisher war die mächtige Gewerkschaft der Privatangestellten von Berger quasi mitvertreten worden. Schunko ist ein begnadeter Netzwerker und bemüht sich derzeit um höchste Vollendung - auch im eigenen Interesse: Er rittert mit dem Metallergewerkschafter Josef Pesserl, Obmann der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse, um die Poleposition für die Nachfolge von AK-Präsident Walter Rotschädl. Rotschädl wird sich spätestens im Herbst 2013 in den Ruhestand zurückziehen. So mancher sähe es gerne, dass er früher geht, damit sich sein Nachfolger für die AK-Wahl im Jahr 2014 in Stellung bringen kann. Laut sagt es keiner. Franz Haberl (FCG) bleibt indes Schachner-Vize.