"Ich bin weit von der ÖVP weg"

Gegen die Umweltzone, gegen den Kauf der Reininghausgründe, gegen Nagls Verbotspolitik: SPÖ-Chefin Schröck geht zur ÖVP inhaltlich auf Distanz.

Foto © EderSPÖ-Chefin Martina Schröck sieht sich nicht als billige Mehrheitsbeschafferin für die ÖVP und verpasst ihrem Klubchef Herper eine Kopfwäsche

Frau Stadträtin, am Montagabend war die SPÖ noch dagegen, die Bürgerbefragung vor dem Sommer durchzuziehen, am Dienstagvormittag machen Sie plötzlich mit der ÖVP gemeinsame Sache. Wie erklären Sie diese Drehung um 180 Grad?

MARTINA SCHRÖCK: Wir haben unsere Meinung nicht geändert. Wir wollten die Bürgerbefragung schon immer, haben das Modell ja auch mit der ÖVP beschlossen. Aber: Wir haben bisher keine Antworten auf die offenen Fragen zu dem geplanten Reininghaus-Deal erhalten; da scheint jetzt die Bereitschaft bei der ÖVP gegeben zu sein.

Warum erst jetzt?

SCHRÖCK: Das weiß ich auch nicht. Ich hätte mir schon vor einem Monat erwartet, dass die ÖVP auf uns zukommt. Aber wenn uns die ÖVP endlich sagt, wer der Eigentümer ist, wie die Stadt den Deal finanzieren will, wie die steuerrechtliche Situation ausschaut, wie hoch die Infrastrukturkosten sein werden und, und, und, dann können wir die Befragung machen. Daher werden wir in der kommenden Woche intensiv verhandeln.

Die anderen Parteien höhnen, die SPÖ sei nun billiger Mehrheitsbeschaffer für die ÖVP und Sie schielen schon auf den Titel der Vizebürgermeisterin.

SCHRÖCK: Das stimmt ja nicht. Wir haben beide das Interesse, die Bürgerbefragung zu machen. Wenn die offenen Fragen beantwortet werden, machen wird das, wenn nicht, dann nicht. Darüber hinaus gibt es keine Deals oder weitere Projekte.

Ihr Klubchef Karl-Heinz Herper träumt schon von der guten alten Zeit: Er will Aufsichtsratsposten und sieht die SPÖ in der Poleposition bei nächsten Koalitionsverhandlungen.

SCHRÖCK: Als ich das gelesen habe, war ich sehr verärgert. Das ist seine Einzelmeinung.

Ist nicht genau das die Art der Politik, die die Menschen satthaben? Gibt es da Konsequenzen?

SCHRÖCK: Darum ist es nicht meine Linie und das habe Karl-Heinz Herper mitgeteilt, das reicht. Und eines muss man sagen: So glorreich waren die Jahre 2003 bis 2008 nicht, als wir Juniorpartner der ÖVP waren. Davon brauchen wir nicht zu träumen.

Wenn es nun keinen fliegenden Wechsel hin zur ÖVP gibt - gibt es Schwarz-Rot nach der Wahl?

SCHRÖCK: Grundsätzlich ist es der Anspruch der SPÖ, Regierungsverantwortung zu tragen und zu gestalten und nicht wie jetzt nur Empfänger eines fix vorgegebenen Budgets zu sein, wo man sich kaum bewegen kann. Aber inhaltlich bin ich meilenweit von der ÖVP weg; da bin ich näher bei den Grünen und der KPÖ. Wir sind gegen die Umweltzone, wir sind gegen den Kauf der Reininghausgründe, wir sind gegen Nagls Verbotspolitik.

Was heißt das für mögliche Verhandlungen nach der Wahl?

SCHRÖCK: Ich schließe jetzt gar nichts aus, weder die Opposition noch eine Koalition. Zuerst muss gewählt werden, dann schauen wir, welche Mehrheiten da sind und welche Programme kompatibel sind. Ich hoffe, dass wir als SPÖ nach den Wahlen in einer besseren Verhandlungsposition sind als 2008.

Ihr Wahlziel?

SCHRÖCK: Ein Plus.

So bescheiden?

SCHRÖCK: Ein deutliches Plus.

Wann haben Sie vom Bruch zwischen Schwarz und Grün erfahren?

SCHRÖCK: Am Mittwoch zu Mittag. Das hat sich selbst bis zum Städtetag in Dornbirn herumgesprochen, dass da etwas im Busch ist.

INTERVIEW: GERALD WINTER