Nagl: "Es gibt keine Neuwahlen"

Die Rechten in der Opposition drängen nach dem Aus der Grazer Koalition auf vorgezogene Wahlen. ÖVP und SPÖ verhandeln aber lieber über Bürger-Befragung zu Reininghaus und Umweltzone. Termin ist der 29. Juni.

Foto © Kanizaj Nagl will keine Neuwahlen

Das Aus für Schwarz-Grün erwischte auch die Opposition am falschen Fuß. So mussten FPÖ und BZÖ erst eine Nacht drüber schlafen, bevor sie gestern Neuwahlen forderten. Der blaue Stadtparteichef Mario Eustacchio versteht nicht, "warum man nach dem Scheitern der Koalition dieses Theater den Grazern noch mehr als ein halbes Jahr zumuten will". BZÖ-Gemeinderat Gerald Grosz will einen langen Wahlkampf verhindern. Er wirbt um Unterstützung für einen Neuwahlantrag. Nur wird es dazu nicht kommen.

Bräuchte es doch 14 Mandatare, um eine Sondergemeinderatssitzung einzuberufen. Dort müssten der Gemeinderat mit einfacher Mehrheit seine Selbstauflösung beschließen, sechs Wochen später wären dann Neuwahlen anzusetzen. Doch Stadtchef Siegfried Nagl (ÖVP) macht klar: "Es wird keine Neuwahl geben. Wir werden auch ohne Koalition mit wechselnden Mehrheiten wichtige Beschlüsse für Graz zustandebringen." Auch SPÖ, Grüne und KPÖ sind dafür, die verbleibende Zeit bis zum Grazer Urnengang für konstruktive Sachpolitik zu nutzen (siehe oben).

Im Rathaus sitzen seit gestern die Stadträte und Klubchefs von ÖVP und SPÖ am Verhandlungstisch, um die Bürgerbefragungen zu den Themen Reininghaus-Ankauf durch die Stadt und die Umweltzone für Graz festzumachen. In einer ersten Runde haben sich Nagl und SPÖ-Vorsitzende Martina Schröck gestern auf den Termin geeinigt. Von 29. Juni bis 18. Juli werden die Grazer dazu befragt. In den nächsten Tagen werden unter Beiziehung von Experten die genauen Fragestellungen sowie die Pro- und Kontra-Argumente ausverhandelt, die man den Bürgern als Entscheidungshilfe liefern möchte. Die SPÖ will auch weitere Details wissen. Etwa, wer die Investoren hinter den Reininghaus-Gründen sind, denen die Stadt das Areal um 75 Millionen Euro abnehmen will.

"SP meilenweit von VP weg"

Auf erste Meldungen der SPÖ, wonach sie auch wieder mehr Einfluss auf städtische Gremien und Aufsichtsräte bekommen will, reagiert Nagl eher reserviert: "Mit uns wird es da sicher keinen Kuhhandel geben!" Und auch sonst gibt es nur verhaltene Annäherung zwischen Schwarz und Rot. SPÖ-Vorsitzende Martina Schröck erteilte gestern nämlich allen Koalitionsspekulationen vorerst ein klare Absage: "Ich bin inhaltlich meilenweit von der ÖVP weg und viel näher bei Grünen und KPÖ." Denn selbst bei den Bürgerbefragungsthemen vertrete man konträre Positionen zu Nagl. Die SPÖ ist sowohl gegen den Reininghaus-Kauf als auch gegen die Umweltzone.