Regierung buchte Beamten privat

Landesrechnungshof lüftet Geheimnis um Beraterverträge: Nächste Woche soll die Opposition erfahren, wer hinter den mehr als 2000 Beratungen im Umfang von 25 Millionen Euro steckt.

Foto © GEPAEinsatz für GAK macht Alt-Sportlandesrat Wegscheider nun Ärger

Überhöhte Vorauszahlungen, nicht gemeldete Verträge, Geschäftsordnung und Vergabegesetz missachtet, Kernaufgaben ausgelagert, keine Preisauskünfte eingeholt, Aufträge mangelhaft vorbereitet: Die Liste der Kritikpunkte an den Beraterverträgen des Landes (2005 bis 2010) ist lang. Nächste Woche soll die Opposition nach monatelangem Ringen mit SPÖ und ÖVP vom Landesrechnungshof erfahren, wer genau hinter den mehr als 2000 Beratungen im Umfang von 25 Millionen Euro steckt.

Während die Reformpartner Grünen, FPÖ und KPÖ vorwerfen, nur "alte Dinge aufzuwärmen" (SPÖ-Klubchef Walter Kröpfl), meint etwa Lambert Schönleitner (Grüne), dass "es wohl einige Aufträge gibt, bei denen sich die Frage stellt, wo eigentlich die Leistung war". Und FP-Klubobmann Georg Mayer sagt: "Kritische Fragen werden Rot und Schwarz nicht erspart bleiben." Worauf die Fragen abzielen? Die Opposition harrt der Liste des Rechnungshofs.

Dabei sind in Landhaus und Burg einige Ziele schon ein offenes Geheimnis. Unter anderen betroffen ist Alt-Landesrat Manfred Wegscheider (SPÖ). 2006 kämpfte er als Sportreferent um den Fortbestand der Bundesligisten SK Sturm und GAK. Damals waren etliche rechtliche Fragen rund um Landeshaftung, Trainingszentrum etc. zu klären. Mit Zustimmung der Regierung wurde ein Jurist als Berater beauftragt. Ein Landesjurist wohlgemerkt. Das ist zwar rechtens, wirft aber bei heutiger Sicht der Dinge (GAK-Pleite beziehungsweise Engpässe und Sparkurs in Abteilungen) neue Fragen auf: Warum wird ein Beamter mit einem Gutachten beauftragt, wo Kollegen unter Aktenbergen versinken? Warum wurde er gebucht, wo doch eine unabhängige Abteilung dafür zuständig ist?

Und Wegscheider droht eine weitere Front: Einer seiner Top-Leute wechselte in die Privatwirtschaft und durfte das Land prompt zu seinen Kunden zählen.

Auf unangenehme Fragen kann sich zudem das Tourismusressort (Hermann Schützenhöfer, VP) einstellen: Im Visier hat man die Verfasser positiver Prognosen für letztlich wenig erfolgreiche Projekte wie Vivarium (Mariahof) und Europeum.

Innerhalb der Koalition bedauert man bereits, der Nennung der Berater zugestimmt zu haben.