Verhandlungen sind im Finale

Die Würfel rund um die Übernahme des LKH West durch die Ordensspitäler sind gefallen: Man ist sich in wesentlichen Punkten einig - nur Details sind noch strittig.

Foto © Marija KanizajDas LKH West soll von den Ordensspitälern übernommen werden

Die Kleine Zeitung berichtete bereits im März exklusiv über eine Privatisierung des LKH West - und die geheimen Verhandlungen zwischen Land, der Spitalsplattform und den Ordensspitälern der Barmherzigen Brüder und der Elisabethinen. Jetzt steht man in den Verhandlungen vor dem Durchbruch. Seit Wochen liegt ein Vorschlag der Barmherzigen Brüder zur Übernahme vor. Insidern zufolge wurde ein erster Kompromiss zwischen den Spitälern gefunden.

Details der Übernahme

Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder will das nicht bestätigen, sondern nur "den guten Verhandlungsverlauf". Sie betont aber: "Die Mitarbeiter im LKH West arbeiten ganz hervorragend. Wir brauchen sie. Niemand wird den Job verlieren, wir greifen in keine Verträge ein." Es geht also nicht um die Leistungen, die im LKH West angeboten werden, sondern um eine simple Kosten-Nutzen-Rechnung (siehe Kostenanalyse unten).

Erstmals könnte in der Steiermark ein öffentliches Spital von einem gemeinnützigen, aber de facto privat geführten Gesundheitsversorger übernommen werden. Man hofft auf dramatische Kosteneinsparungen. Denn nur eine tief greifende Strukturreform kann das Spitalswesen retten. Die Altlasten bringen das Land unter Druck: Die Kages-Anleihe in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro wird fällig, 50 Millionen Zinsen jährlich ebenso. Reagiert man nicht, kollabiert das System.

Aktuell werden verschiedene Detaillösungen durchgerechnet. So viel ist durchgesickert: Die Mannschaft des LKH West wird mit Abteilungen der Ordenshäuser "verschmelzen" - im Zeitraum der nächsten zehn Jahre. Die ersten Abteilungen könnten um 2015 ins LKH West übersiedeln und mit dem dortigen Personal zusammenarbeiten. Rechnet man den üblichen Kages-Schnitt von rund zehn Prozent Fluktuation (Pensionierungen, Wechsel etc.) auf die LKH-West-Mannschaft um, versteht man, warum man es keine Kündigungen geben wird. Das fehlende Personal, bedingt durch die "natürlichen" Abgänge der West-Mannschaft, wird laut Plan nicht mit Kages-Vertragsbediensteten nachbesetzt, sondern mit Personal aus den Ordenshäusern. Damit wächst deren Anteil stetig. In rund zehn Jahren werden hauptsächlich Ordensmitarbeiter im LKH West tätig sein.

Ein Teil der LKH-West-Mannschaft könnte am Gelände der Sigmund-Freud-Klinik die Basis für ein starkes LKH Süd aufbauen, wie es von den Spitalsplanern lange gewünscht wird. Diese Variante gilt aber eher als unwahrscheinlich: Für ein starkes LKH Süd müsste man enorm viel Geld für Neubauten und Adaptierungen in die Hand nehmen - und in weiterer Folge die Landeskrankenhäuser Voitsberg und Wagna neu strukturieren und positionieren. Das ist politisch und finanziell derzeit nur schwer umsetzbar.

Harte Verhandlungen

Die Grundzüge der Übernahme zeichnen sich also klar ab. Harte Verhandlungen führt man trotzdem: Die Barmherzigen Brüder sind nur schwer zu bewegen, ihren jetzigen Standort zu verlassen - was das Einsparungspotenzial aufgrund von Erhaltungs- und Investitionskosten empfindlich schmälern würde. Dem werden die Planer und Landesvertreter wohl nicht zustimmen. Auch beim LKH West sollen im Falle von Aus- und Umbauten enorme Investitionskosten anstehen.

Dass das LKH West um einen symbolischen Betrag an die Ordenshäuser verkauft wird, bezweifeln Insider. Die Orden wollen lediglich als Betreiber tätig sein und das LKH West ist Bestandteil der Kages-Immobilienanleihe. Verkauft man das Haus, wird die Anleihe fällig. Das Geld hat das Land aber nicht. Im Gegenteil: Die Anleihe muss 2014 neu aufgelegt werden . . .