Bezirks- und Gemeindesuche
Weitere Themen im Landtag
Hundehalter zum Amtsarzt
Hinter den Kulissen einigten sich Rot und Schwarz, wie unter das Streitthema Hundeführerschein ein Schlussstrich zu ziehen ist. Der jüngste Kompromiss: Wer sich erstmals einen Hund zulegen beziehungsweise nach fünf Jahren wieder einen möchte, der muss vorher einen "Hundekunde-Nachweis" erwerben. In sechs Unterrichtsstunden soll den künftigen Tierhaltern das notwendige Basiswissen vermittelt werden- von Amtstierärzten. Außerdem plant das Land, eine Untergrenze bei der Hundeabgabe einzuziehen: Man schwankt noch zwischen 50 oder 60 Euro im Jahr. Hintergrund: Wer mit seinem Vierbeiner einen Kurs absolviert, dem sollen 50 Prozent der Abgabe erlassen werden. Den Bonus können sich die Gemeinden dank der höheren Abgabe auch leisten. Ihnen obliegt die Kontrolle des Hundekunde-Nachweises.
Schwarze Sulm
Minister Nikolaus Berlakovich hatte die Steirer aufgefordert, die (gültige) wasserrechtliche Bewilligung für das Kraftwerk an der schwarzen Sulm noch einmal zu überprüfen. Sabine Jungwirth (Grüne) hakte im Landtag nach, stieß von Landeschef Voves abwärts aber auf wenig Feuereifer. FP-Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann erklärte, seine Beamten würden sich der Sache annehmen. Nun heißt es abwarten.
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Zitiert
Kleine Bezirkshauptmannschaften kosten bis zu 90 Prozent mehr als große Einheiten. Nun entstehen drei annähernd gleich große Bezirke mit jeweils rund 90.000 Einwohnern.
Franz Voves (SPÖ)
Wir wollen den inneren Ausgleich schaffen und im kleineren Bezirk das Gericht oder das Polizeikommando belassen.
Hermann Schützenhöfer (ÖVP)
Sie haben das Zuhören im Amt verlernt. Die Bevölkerung braucht aber nicht das Diktat der Reformzwillinge. Georg Mayer (FPÖ)
Sie sind kein aktiver Co-Pilot, sie sitzen im Anhänger und schauen der zunehmenden Zentralisierung zu.
Lambert Schönleitner (Grüne) zu Vize-LH Schützenhöfer
Uns hat das Aufreißen des Bezirks gedroht. Aber als Ersatzteillager ist Radkersburg nicht zu haben. Martin Weber (SPÖ) lehnt Abspaltung von Gemeinden ab
Sie stehen auf dem Standpunkt, keinen einzubinden. Alles muss man vorher im Kasten haben. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
