Beraterverträge sollen nun doch publik werden

Regierungsparteien zogen die Reißleine: Schluss mit der Geheimhaltung intern. Opposition will Auftragnehmer ganz öffentlich machen.

Foto © Kanizaj | Archivbild"Geheimhaltung ist der Nährboden für Korruption", formulierte der Grüne Lambert Schönleitner

Am Donnerstag hat's ihnen gereicht: Nachdem die Opposition sie zwei Tage vor sich her getrieben hatte, zogen SPÖ und ÖVP die Reißleine: "Volle Transparenz bei Beraterverträgen", lautete die Botschaft. Nachsatz hinter vorgehaltener Hand: Und wenn das Land dann geklagt wird von allen, die bei den Ausschreibungen das Nachsehen hatten, sind die anderen schuld. Es geht um 25 Millionen Euro für Leistungen, die das Land extern vergeben hat. Der Rechnungshof listete sämtliche Auftragnehmer auf. Im Bericht für den Kontrollausschuss des Landtages wurden zum Ärger der Opposition jedoch alle Namen geschwärzt. "Geheimhaltung ist der Nährboden für Korruption", formulierte der Grüne Lambert Schönleitner.

Am Donnerstag nun traten SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl und ÖVP-Gegenüber Christopher Drexler an den Ausschussvorsitzenden Werner Murgg (KPÖ) mit dem Ersuchen heran, entgegen der bisherigen Vorgangsweise "Transparenzbeschlüsse" fassen zu lassen. Murgg reagierte prompt: Er ruft den Ausschuss am Rande der Landtagssitzung am 15. Mai zusammen: "Auch der Maulkorbbeschluss muss aufgehoben werden." Der Opposition war, wie berichtet, verboten worden, Inhalte aus dem Ausschuss nach außen zu tragen.

Die Grünen fordern, dass bei Beraterverträgen künftig "zeitnahe" Name, Summe und Leistung im Internet veröffentlicht werden. Die Beraterkosten seien um 50 Prozent zu senken, und Beamte dürften nicht mehr extra als Berater bezahlt werden.