Europatag des Bundestages: Fest für guten Nachbarn

Als vorgezogenen Festempfang für das 28. EU-Mitglied Kroatien, ausgerichtet vom befreundeten Österreich, gestaltete sich der "Europatag" des Bundesrates am Mittwoch in Graz.

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Als vorgezogenen Festempfang für das 28. EU-Mitglied Kroatien, ausgerichtet vom befreundeten Österreich, gestaltete sich der "Europatag" des Bundesrates am Mittwoch in Graz. Der Beitritt per 1. Juli 2013 ist für den kroatischen Staatspräsidenten Ivo Josipovic auch Beweis, "ein normaler Staat" geworden zu sein: Der Transformationsprozess sei rasch erfolgt, aber noch nicht abgeschlossen, nun wolle man die Erfahrungen den anderen Ländern des Westbalkans anbieten. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn warb bei dieser Gelegenheit um Unterstützung für die geplante Erhöhung der EU-Mittel für regionale Zusammenarbeit.

Im Zuge der Transformation hätten sich Politik und Gesellschaft in Kroatien gewandelt, so Josipovic. Sei die EU zunächst als "Ausweg und Flucht aus dem Balkan" gesehen worden, anerkenne der heutige Ansatz, dass regionale Zusammenarbeit und EU zwei Seiten einer Medaille seien. "Kroatien kommt mit neuer Energie und will ein verlässlicher Partner sein." Nach den Worten des Staatspräsidenten tritt sein Land ohne Hintergedanken bei, die europäische Idee mit Prinzipien wie Frieden, Demokratie und Solidarität sei auch die seine.

EU-Kommissar Hahn rechnete vor, dass zu den 271 nun fünf weitere europäische Regionen dazukämen und wies darauf hin, dass die Mittel aus der Regionalförderung für viele Länder eine "ökonomische Hauptschlagader" seien. Im Voranschlag für den nächsten EU-Haushalt seien 30 Prozent mehr für regionale Zusammenarbeit eingeplant.

Wie auch praktisch alle anderen Redner betonte Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) das Naheverhältnis Österreichs zu Kroatien. Alt-Vizekanzler Außenminister Alois Mock, der gesundheitlich nicht in der Lage gewesen sei, an der Veranstaltung teilzunehmen, soll für sein diesbezügliches Wirken besonders geehrt werden. Er, Spindelegger, habe begonnen, mit Slowenien und Kroatien eine Troika zu bilden. Um die Menschen wieder stärker für die EU zu begeistern, seien auch auf nationaler Ebene verstärkte Anstrengungen nötig, etwa durch Townhall Meetings (Bürgerversammlungen).

Der amtierende Bundesratspräsident, der Steirer Gregor Hammerl (V), der die Veranstaltung ins Grazer Landhaus gebracht hatte, sieht durch den Beitritt Kroatiens die europäische Friedensidee weiter vervollkommnet: "Es war ein steiniger, aber imponierender Weg, den Kroatien aufrechten Ganges beschritten hat." Während LH-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (V) auf die Begründung der regionalen Außenpolitik durch Alt-LH Josef Krainer hinwies und kritisch anmerkte, dass sich heute "alles um Soll und Haben und fast nichts um Sein und Sinn" drehe, bekannte sich Landeshauptmann Franz Voves (S) zur Vertiefung der Kontakte auf regionaler Ebene und stellte die Frage nach einer Nachfolge-Plattform für die ARGE Alpen-Adria.

Diskussion

In der anschließenden Diskussion sprach der steirische Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (V) vom Kroatien als "erweiterter Heimmarkt", Styria-Vorstand Klaus Schweighofer sah das Engagement seiner Verlagsgruppe trotz substanzieller wirtschaftlicher Krise in Kroatien als erfolgreich an und mahnte in der Steiermark und Graz mehr Anstrengungen in der Zusammenarbeit ein: "Mitunter ist es nach Bad Aussee weiter als nach Zagreb, auch im Kopf." Uni-Rektorin Christa Neuper betonte den Südost-Europa-Fokus der Grazer Alma Mater, Verleger Lojze Wieser hob das literarische Schaffen dieses Raumes hervor: "Es ist ein Reichtum vorhanden, der gehoben werden muss."

Am Nachmittag referierte Präsident Josipovic an der Grazer Uni und kehrte damit als Jurist an einen Ort seines früheren Wirkens als Gastprofessor zurück.