Vergabe und Kontrolle nicht sauber getrennt

Mit 1,5 Millionen Euro vom Land als stiller Beteiligung kann ein Abfallspezialist rechnen. Aufsichtsrat, Politik und Firma sind gut vernetzt. Wirtschaftsförderer gestehen unschöne Optik ein.

Foto © FUCHSJosef Heissenberger: Perfekter Netzwerker

Gut vernetzt ist halb gewonnen. Die Komptech ist ein steirisches Vorzeigeunternehmen, dennoch wird jetzt Kritik laut. Stein des Anstoßes: Sehr gute Kontakte zur hiesigen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SFG) und zur Steirischen Beteiligungsfinanzierungsgesellschaft (StBFG), die in eine stille Beteiligung über 1,5 Millionen Euro münden sollen. Angelpunkt ist ein Mann, der gleichsam auf zwei Stühlen sitzt: als Aufsichtsrat im Unternehmen und als Beteiligungsprofi im Land. Obendrein besteht die Sorge, dass der Betrieb mit steirischer Hilfe seine Standorte im Ausland stärkt.

Was nicht im Sinne des Erfinders sein kann. Und auch undenkbar sei, beteuern die Verantwortlichen. Die Abwicklung der stillen Beteiligung wäre umfassend geprüft und vorsorglich nicht von besagtem Aufsichtsratsmitglied abgewickelt worden. Überhaupt: Das Geld sei noch nicht geflossen.

Vertrauensmann

Der Reihe nach: Im Jänner 2011 folgte Josef Heissenberger, Geschäftsführer der Komptech GmbH in Frohnleiten, Gerhard Katzenberger als Chef des Gesellschafterausschusses der Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Er wurde als Vertrauensmann von VP-Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann installiert. Komptech steht für Kompostmischer, Maschinenbau, Shredder und Zerkleinerungsmaschinen.

Im Aufsichtsrat der Komptech sitzt - als Vize-Vorsitzender - Alexander Schwarz, auch fest verankert in der Wirtschaftsförderung. Mit Komptech zu tun habe man aber nicht erst seit gestern, sondern seit "Private getrieben waren, Anteile zu verkaufen", schildert Schwarz. Also sprang die Steiermark in unruhigen Zeiten ein - "eine Bedingung war, dort einen Aufsichtsrat zu haben. Ich sitze in vielen Beiräten", betont Schwarz. "Für den Kontrollblickwinkel", nennt es Burghard Kaltenbeck, der Leiter der Wirtschaftsförderung. Die damaligen Mittel des Landes seien zurückbezahlt.

Die Wirtschaftsförderung hat mit dem Abfallspezialisten freilich immer noch zu tun. Die Datenbank weist für Komptech und ihre nachgeordneten Firmen ausbezahlte Förderungen jenseits der 200.000 Euro aus.

Kritisch betrachtet wird ein weiterer Beschluss von 19. August 2011: Der Aufsichtsrat der Steirischen Beteiligungsfinanzierungsgesellschaft stimmt einer stille Beteiligung an der Komptech in Höhe von 1,5 Millionen Euro zu. Abgesegnet vom Landtag am 18. Oktober. Zuständig für Beteiligungen bei der Gesellschaft ist - Alexander Schwarz

Zur unschönen Optik befragt, kontert dieser: "Ich haben von Anfang an gesagt, mein Kollege Robert Niesner übernimmt diesen Fall." Zudem habe es eine externe Kontrolle gegeben. Kurzum: "Alles im sauberen Bereich." Auch Kaltenbeck spricht von "größter Transparenz", um die Heissenberger selbst bemüht sei. Allerdings überlegt er sich, künftig "zwischen Vergabe und Kontrolle komplett zu trennen".

Nur für Frohnleiten

Im Projektantrag war von der Stärkung des steirischen Headquarters die Rede, mit Projektkosten in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Geplant sind aber auch Erweiterung der Produktionskapazitäten im slowenischen Ljutomjer (Volumen: 7,7 Millionen) und im deutschen Ölde mit 11,2 Millionen Euro. Steirische Mittel dafür schließt Schwarz aus: Die Mittel seien nur für den Standort Frohnleiten gedacht.

Was noch auffällt: Viele Förderungen in Form von "stillen Beteiligungen", mit denen einst das EU-Wettbewerbsverzerrungsverbot umgangen wurde, wurden zuletzt aufgelöst. Hier geht man einen anderen Weg.