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    Zuletzt aktualisiert: 24.04.2012 um 13:54 UhrKommentare

    Stabilitätspakt 2011 erfüllt, Lage bleibt herausfordernd

    Nach dem Sparbudget 2011/12, das auch für Unmut und Proteste sorgte, bereitet sich die Steiermark auf ein weiteres Doppelbudget 2013/14 vor. "Die Lage bleibt herausfordernd", so Finanzlandesrätin Bettina Vollath (S) bei der Präsentation des Jahresabschlusses 2011.

    Quelle © KLZ Digital

    Der Jahresabschlusses 2011 fiel ziemlich "punktgenau" aus. Dennoch wuchsen die Gesamtschulden auf 2,07 (2010: 1,65) Mrd. Euro, inklusive wirtschaftlicher Schulden und Eventualverbindlichkeiten sogar auf 4 Mrd. Euro.

    Man habe mit einer Nettoneuverschuldung von 425 Mio. Euro bei einem Gesamtbudget von 5,38 Mrd. Euro auch den Stabilitätspakt einhalten können, so Vollath, die morgen, Mittwoch, genau diese Materie, nämlich den neuen Stabilitätspakt und den Beitrag der Länder zum Sparpaket in der Runde der Landesfinanzreferenten im Beisein von Finanzministerin Maria Fekter (V) erörtern wird.

    Mit dem von der SPÖ-ÖVP-"Reformparnterschaft" getragenen steirischen Sparbudget sei ein erster wichtiger Schritt getan worden, und zwar vor dem Hintergrund, dass die Höhe der Ertragsanteile des Bundes nach einer Delle erst jetzt wieder die Höhe von 2008 erreichten. Das Ziel bleibe der ausgeglichene Haushalt, erklärten Vollath und Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (V), den man 2015, ein Jahr früher als notwendig, erreichen wolle. Wenig verspricht man sich von einnahmeseitigen Maßnahmen - Landesabgaben spülen derzeit lediglich 1,5 Prozent in die Landeskasse -, dennoch sollen sie bei den Budgetverhandlungen im Herbst Thema sein. Die echte Herausforderung wird aber das strukturelle Einsparen von weiteren je 100 Mio. Euro bei den bedien kommenden Budgets sei. Dies solle durch die Umsetzung weiterer Reformprojekte passieren, so Vollath und Bauchmann.

    Buchmann wies außerdem auf den steigenden Zinsendienst (2011 rund 40, 2012 ca. 70 Mio. Euro) sowie auf die Gesamtverschuldung per Rechnungsabschluss in der Höhe von 2,07 Mrd. Euro hin. Dazu kämen noch wirtschaftliche Schulden und Eventualverbindlichkeiten, die den Schuldenberg über 4 Mrd. Euro erhöhten. Nicht oder nur in Form des Zinsendienstes mitgerechnet sind die Haftungen von 3,4 Mrd. Euro für die Landes-Hypo und zwei begebene Anleihen der Landesimmobilien Gesellschaft LIG für die Liegenschaften der Landesspitäler über insgesamt 1,2 Mrd. Euro.


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