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    Zuletzt aktualisiert: 06.03.2012 um 21:42 UhrKommentare

    Voves: "Arbeitsloses Einkommen ist kein Ziel"

    Franz Voves stellt sich am Samstag der Wiederwahl als SPÖ-Vorsitzender. Der Landeshauptmann über seine Ängste und Wünsche.

    Voves: "Mich freut, dass Faymann ein glühender Europäer wurde"

    Foto © Kanizaj Voves: "Mich freut, dass Faymann ein glühender Europäer wurde"

    Hat es schon Kritik von Parteimitgliedern an den diversen Umarmungen mit Hermann Schützenhöfer gegeben?

    FRANZ VOVES: Ich habe noch keine wahrgenommen.

    Wie nimmt die SPÖ die Reformpartnerschaft mit ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer wahr? Wo können die Funktionäre mit und wo nicht?

    VOVES: Ich glaube, meine Freunde wissen, dass wir hinter den Kulissen durchaus ordentliche Gefechte ausfechten. Beide Parteien werfen nicht ihre Grundsätze über Bord. Ich bin selbst unglaublich überrascht und freue mich, dass so ein historisches Zeitfenster in der steirischen Politik möglich ist. Aber ich garantiere Ihnen: Sie werden voraussichtlich spätestens 2014 wieder erleben, wie unterschiedlich der Zugang von ÖVP und SPÖ zu gesellschaftspolitischen Fragen ist.

    So wie diese Reformpartnerschaft funktioniert, müssen Ihre Mitglieder aber das Gefühl haben, dass Sie gar nicht mit der ÖVP streiten.

    VOVES: Sie müssen schon wissen, dass es vor diesem Parteitag fünf Regionalkonferenzen und viele Gespräche gab. Dort habe ich alle Reformmaßnahmen ausführlich begründet und bin für eine offene Diskussion zur Verfügung gestanden. Also ich habe das ordentlich kommuniziert.

    Wie haben Sie diese Treffen gefühlsmäßig empfunden?

    VOVES: Ich habe das Gefühl, dass es zu den meisten Entscheidungen, die wir getroffen haben, Zustimmung gibt. Beziehungsweise, Verständnis dafür, dass wir Themen wie die Gemeindestrukturreform angegangen sind. Ich finde es toll, dass es nach einem breiten Meinungsbildungsprozess in der Partei die Bereitschaft unserer Bürgermeister gibt, zumindest in konstruktive Gespräche einzutreten. Das heißt nicht, dass alle für die Zusammenlegungen sind, aber sie sind bereit, zu verhandeln.

    Wir hören da immer den Landeshauptmann Franz Voves. Vor dem Landesparteitag am Samstag in Bruck würden wir gerne mit dem Parteivorsitzenden Voves sprechen. Es gibt den Eindruck, Sie sind lieber Landeshauptmann als Parteichef. Stimmt das?

    VOVES: Das lässt sich überhaupt nicht trennen. Ich bin mit größter Leidenschaft auch Parteivorsitzender. Ich bin überzeugt, dass ich mit allen Gruppierungen in der Partei ein sehr gutes Einvernehmen habe und hoffe, das schlägt sich das auch im Wahlergebnis auf dem Parteitag nieder.

    Haben Sie als Sozialdemokrat eigentlich Wünsche an die Zukunft? Haben Sie ein übergeordnetes gesellschaftspolitisches Ziel?

    VOVES: Ich wünsche mir, dass wir wieder zu wesentlich mehr Gemeinschaftssinn kommen in unserer Gesellschaft. Das ist nicht Verteilungsgerechtigkeit, sondern Nachbarschaftshilfe, das ist, Gemeinschaftsverständnis in der Gesellschaft zu erleben. Ich weiß noch nicht, wie ich meiner Mannschaft erkläre, dass ich eigentlich ein Sozialliberaler bin ...

    ...interessant, bitte weiter ...

    VOVES: Schauen Sie: Ich bin für Leistung und ich bin für Einkommen über Arbeit, und ich bin wie der Hermann Schützenhöfer für Mindesteinkommen. Und ich bin dafür, dass wir uns in den Werten wieder viel stärker dorthin bewegen müssen. Als Mensch habe ich alles zu tun, weil es auch meine Würde bedeutet, dass ich mich über Leistung einbringe, über Arbeit, dass ich mir meine Eigenständigkeit erhalte. Nicht das arbeitslose Einkommen darf das Ziel sein, sondern Würde durch Arbeit. Und da hat natürlich auch die Politik anzusetzen. Solche Werthaltungen möchte ich der SPÖ im 21. Jahrhundert mitgeben. Wir müssen uns ein Bissl verabschieden vom Glauben, es ist alles unbegrenzt finanzierbar. Wir müssen zu mehr Eigenverantwortung, auch gepaart mit Nachbarschaftshilfe und Solidarität kommen. Wir müssen von materiellem Egoismus weg.

    Welche Zustimmung erwarten Sie auf dem Parteitag? Vor einigen Wochen konnte man das Gefühl haben, Sie schließen eine Art Denkzettel nicht aus. Jetzt sehen wir Sie gelassener. Wie das?

    VOVES: Eben weil es gelungen ist, in den Regionalkonferenzen zu überzeugen, dass dieser Kurs unbedingt notwendig ist und dass trotzdem soziale Ausgewogenheit im Vordergrund steht. Wir haben trotz aller Einschnitte noch immer die höchsten Sozialleistungen, die es je gegeben hat in der Steiermark. Ich sehe keinen Grund, dass einzelne Gruppen in der Partei besonders kritisch sein müssten.

    Was würde es für Sie bedeuten, wenn sie zum Beispiel nur 75 Prozent bekommen?

    VOVES: Daran denke ich gar nicht.

    Und 95 Prozent, was würde das für Sie bedeuten?

    VOVES: Wenn du zehn Jahre Parteivorsitzender bist, ist es ganz klar, dass du nicht allen nur positiv aufgefallen bist. Also: Dass es nicht mehr 99,56 Prozent sein werden wie beim letzten Parteitag, mit dem rechne ich. Ich bin aber großer Hoffnung, dass es ganz gut ausgehen wird.

    Würden Sie aus einem sehr guten Ergebnis die Verpflichtung ableiten, dem Land länger zur Verfügung zu stehen als bis 2015?

    VOVES: Hermann Schützenhöfer und ich haben es mehrfach formuliert: Wir haben noch viel vor uns. Wir stehen ja erst am Anfang! Es wird da noch "bittere Dinge" geben, zum Beispiel im Spitalsbereich. Wir werden irgendwann einmal im Jahr 2013 Bilanz ziehen. Das heißt, wie die Reformen tatsächlich intern und bei der Bevölkerung ankommen. Daraus will ich meine Schlüsse hinsichtlich meiner politischen Zukunft ziehen.

    Was wäre ein schlechtes Ergebnis, was ist da Ihre Latte?

    VOVES: Ich habe das in der Partei auf Bundesebene erlebt: Alles, was unter 85 Prozent ist, kann für einen SPÖ-Vorsitzenden relativ gefährlich werden.

    Wie steht es um das Verhältnis zur Bundes-SPÖ. Es ist ja so, dass Sie mit ihrem Reformkurs dem Bundeskanzler Faymann gewissermaßen etwas auf die Nerven gehen. Ist das weiter so?

    VOVES: Mich hat es sehr gefreut, als Faymann zuletzt erklärt hat, er sei ein glühender Europäer. Und was das Sparpaket im Bund betrifft, ist da jetzt auch ein respektables Ergebnis erzielt worden. Ich kann nur sagen, wir haben jetzt wirklich das beste Einvernehmen. Ich habe das Gefühl, er sieht mich als Unterstützer und das sagt er mir auch.

    INTERVIEW: CLAUDIA GIGLER, JOHANNES KÜBECK

    Zitiert

    "Spätestens 2014 werden SPÖ und ÖVP wieder ihre Unterschiede deutlich zeigen."

    "Beispiele zeigen: Unter 85 Prozent wird es für den Parteichef relativ gefährlich."
    Franz Voves

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