Wahlsteirer kontra Wulff: "Fühle mich nicht repräsentiert"

Kabarettist Kittner provoziert Präsidenten und überlegt Selbstanzeige wegen "Beleidigung des Bundespräsidenten" zu erstatten. Gesetz gegen Müllsünder. Am Mittwoch wird die Gemeindereform debattiert.

Foto © KK Unerschrocken provokant: Dietrich Kittner

Die "Wulff-Affäre" - es geht um Amtsmissbrauchsvorwürfe gegen den deutschen Bundespräsidenten - lässt so manchen Kritiker am Staate Deutschland verzweifeln. So auch den Kabarettisten und Wahlsteirer Dietrich Kittner. Aus seinem südsteirischen "Exil" bläst er zum Kampf gegen sein Staatsoberhaupt. In seinen Pass hat er ein Beiblatt gelegt: "Als Staatsbürger der BRD sehe ich mich keinesfalls durch einen gewissen Herrn Wulff, Christian, repräsentiert", steht da. Dieser gelte, "im Ruche der Korruption und Lüge stehend, einer breiten Mehrheit des Volkes als unehrlich und unglaubwürdig".

Damit nicht genug überlegt Kittner, Selbstanzeige wegen "Beleidigung des Bundespräsidenten" zu erheben. "Ich bin gespannt, ob Anklage erhoben wird. Denn zur Strafverfolgung braucht es die Ermächtigung Wulffs", so Kittner.

Schon die Präsidentenwahl 2009 hatte Kittner zur Kritik genutzt. Er durfte als einer von mehreren Prominenten in der Bundesversammlung wählen - und gab aus Protest gegen den damaligen CDU-Anwärter Horst Köhler dem Linkspartei-Kandidaten und früheren Tatort-Kommissar Peter Sodann seine Stimme.

Reinhaltegesetz

Zur Chefsache erklärt wird das geplante Reinhaltegesetz. Ein solches soll bekanntlich das achtlose Wegwerfen von Müll auf Gehsteige, in Parks etc. unter Strafe stellen. VP-Landesrat Hans Seitinger möchte Müllsündern jeweils 200 Euro abknöpfen, das Limit soll bei 1000 Euro liegen. Ausarbeiten sollen das Gesetz die Juristen bei SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves, beschloss ein Landtagsausschuss.

Landtagsausschüsse

Offiziell waren die Sitzungen am Dienstag in den Landtagsausschüssen "a g'mahte Wies'n", alles wurde mit der Mehrheit von SPÖ und ÖVP beschlossen. Die drei Oppositionsparteien (auch wenn die FPÖ in der Regierung sitzt) waren gemeinsam erregt - die geplante Schließung einiger Kleinschulen gibt genügend Raum für Populisten aller Couleur. Freilich traf man damit einen offenen Nerv bei den Regierungsparteien, schließlich hatte genau dieses Thema auch die Sitzung des ÖVP-Klubs dominiert, "das muss alles auf den Tisch", so Vize-Klubchef Karl Lackner. Bei der SPÖ hingegen war breit über die Zukunft der Feuerwehren diskutiert worden, nicht für jede Wehr wird es in Zukunft Landesförderungen für alles geben. Der heftigst umstrittene Punkt, die Gemeindestrukturreform, wurde auf heute vertagt. Ab 13 Uhr sitzt der entsprechende Landtagsausschuss zusammen - mit den gleichen Fronten wie am Dienstag.