Steirische Grüne fordern neue Landessteuern

"Nachhilfe" für Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) nennen die Grünen ihre Umwidmungsabgabe, Nahverkehrs- und Stellplatzabgabe sowie Naturnutzungsabgabe. "Das bringt dem Jahreshaushalt 93 Millionen Euro", rechnet Jungwirth vor.

Foto © HOFFMANNSabine Jungwirth (Grüne)

Not macht erfinderisch, die Kürzungen im Sozialbereich will Grünen-Klubobfrau Sabine Jungwirth durch neue und höhere Abgaben rückgängig machen. "Nachhilfe" für Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) nennen die Grünen ihre Umwidmungsabgabe (25 Prozent, wenn Grün- zu Bauland aufgewertet wird), Nahverkehrs- und Stellplatzabgabe (für Autofahrer/Einkaufszentren) sowie Naturnutzungsabgabe (vulgo "Schotterabgabe"). Dazu eine Baulandmobilisierungsabgabe (für alle, die Bauland horten) und höhere Tarife bei Glücksspiel und Jagd. "Das bringt dem Jahreshaushalt 93 Millionen Euro", rechnet Jungwirth vor. "Für das Märchenbuch", lehnt Johannes Schwarz namens der Voves-SP die Vorschläge Jungwirths prompt ab.

Zusammenlegung

Wieso einfach, wenn's kompliziert auch geht? Die Gemeindeväter von Mureck sehen ein Problem, falls die Bezirke Radkersburg und Feldbach zusammengelegt werden sollten. Dann wollen sie, dass ihre Stadt, die zum Bezirk Radkersburg gehört, an den Bezirk Leibnitz fällt. In einem offenen Brief an die Landespolitiker zählt Bürgermeister Josef Galler (ÖVP) die Vorzüge der Region Leibnitz für seine Bürger auf. Warum diese Vorzüge bei einer Zusammenlegung der Bezirke Feldbach und Radkersburg gefährdet sein sollen, ist Gallers großes Geheimnis.

Schulreform

Mit der Schulreform befasst sich am Dienstag im Landhaus die Politik. Schwarz-blau heißt es, wenn Georg Mayer und FP-Klub den Glojacher VP-Bürgermeister Karl Trummer im Kampf um den Erhalt der Volksschule unterstützen. Weiteres Thema: Ein Direktor soll künftig mehrere Schulen administrieren.