Polizei: Trotz Zuwachs ein Engpass

Die Ausbildung von Polizisten läuft auf Hochtouren, soll doch die steirische Polizei bis 2013 um 300 Beamte aufgestockt werden. Ob der Fahrplan eingehalten werden kann, ist fraglich.

Foto © Kanizaj Fußstreifen sind selten zu sehen, die Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit ist zurückgegangen. Es gibt zu wenig Polizisten

Ende der 90er-Jahre wurde die Ausbildung von Polizisten aus Spargründen reduziert, teilweise sogar ganz eingestellt. Das wirkte sich in den vergangenen Jahren dramatisch aus - auch in der Steiermark. Der Personalstand in den Polizeiinspektionen erreichte mit 1. Jänner 2010 einen Tiefstand. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des steirischen BZÖ-Chefs und Nationalratsabgeordneten Gerald Grosz an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hervor.

Seither geht es allerdings wieder bergauf. Das Bildungszentrum Steiermark ist ausgelastet. "Sechs Kurse sind ständig in Ausbildung", sagt der Leiter, Oberst Markus Ferschli. "Das sind rund 150 Schüler." Derzeit wird ein Kurs sogar für die Wiener Polizei ausgebildet.

Dennoch übt Grosz Kritik an der Personalpolitik. Der steirische BZÖ-Chef glaubt nicht, dass der Vertrag, den die ehemalige Innenministerin Maria Fekter mit Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer geschlossen hat, erfüllt wird. Demnach sollte die steirische Polizei bis 2013 um 300 Polizisten aufgestockt werden. "Vergleicht man die Pensionsabgänge mit der Zahl der neuen Polizisten, bleibt kaum etwas übrig. Dieser Sicherheitspakt ist eine politische Lüge."

Zuversichtlich ist man hingegen im Landespolizeikommando. Personalchef Oberst Jörg Winter: "Wenn das Programm so weiterläuft wie bisher, dann schaffen wir es." Trotz Pensionsabgängen (89 Beamte) gab es bei der steirischen Polizei im Vorjahr Zuwachs. 100 Schüler beendeten ihre Ausbildung und traten ihren aktiven Dienst an. 84 Beamte wurden aus anderen Bundesländern (vorwiegend Wien) in die Steiermark versetzt. Unter Berücksichtigung der Pensionsabgänge waren per Jahresende 2011 95 Polizisten mehr im Einsatz als Anfang des Jahres. Als Vergleich dazu das Jahr 2007, wo es nur fünf Polizisten waren.

Trotzdem bleibt Grosz dabei: "Die versprochenen 300 Polizisten wird es nicht geben. Das geht sich bis 1. Jänner 2013 niemals aus." Im Bundesbudget 2011 seien 25.861 Polizisten angeführt, im Budget 2012 26.122. "Das sind 261 zusätzliche Beamte für ganz Österreich", so Grosz. "Wo sind da die 300 Polizisten für die Steiermark?"