Landtag: Künftig regiert nur, wer regieren will

Vier von fünf Parteien stimmten im Landtag für die Abkehr vom Proporz, dem Zwang in die Regierung. Künftig regiert nur, wer regieren will. Landtag und Landesregierung bald kleiner.

Große Würfe seien in der österreichischen Innenpolitik nicht die Regel, leitete ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler seine Rede am Dienstag ein. Um dann festzustellen: "Dieser Beschluss ist die größte demokratische Verfassungsreform, die die Steiermark bisher gesehen hat."

Rechte werden ausgebaut

Die politische Zwangsehe, die SPÖ und ÖVP in den Jahren 2005 bis 2010 aneinandergekettet und in einen erbitterten Kleinkrieg verstrickt hat, gehört ab heute der Vergangenheit an. Die Rechte jener Parteien, die künftig in der Opposition bleiben - das kann dann auch die stärkste oder zweitstärkste Fraktion im Landtag sein - , werden ausgebaut.

Der Landtag schrumpft ab 2015 von 56 auf 48 Mandate, die Landesregierung wird statt neun dann sechs bis acht Mitglieder zählen. Ähnliches beschloss das Landesparlament für die Gremien in Graz.

"Wir beweisen heute, was die repräsentative Demokratie mit einer entschlossenen Führung etwas zustande bringt", beschwor Drexler die Tatkraft von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern. SPÖ-Klubchef Walter Kröpfl ist wie Drexler "stolz auf diese Reform, bei der wir zuallererst auch bei uns selber ansetzen". Eine Million Euro pro Jahr werde durch die Verkleinerung der politischen Gremien eingespart.

Stärkung der Regierung ohne Stärkung der Opposition

Freiheitliche und Grüne stimmten für die Reform, sparten jedoch nicht mit Kritik im Detail. Das Unwesen des Proporzes - die "Schrebergärten", die SPÖ und ÖVP sich eingerichtet hätten in den landesnahen Bereichen - würden durch die Reform nicht angetastet. Die KPÖ ist gegen eine Verkleinerung des Landtages. Sie sieht eine Stärkung der Regierung ohne Stärkung der Opposition.

Verstaatlichung der Landespflegheime

In der umfangreichen Landtagssitzung kam es auch zu einem Schlagabtausch über die Landespflegeheime. Dabei kristallisierte sich eine seltsame Verbrüderung von FPÖ, KPÖ und Grünen heraus, die sich für die vollständige Verstaatlichung in diesem Bereich aussprachen. Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) zeigte sich verwundert. In dieser Debatte werde nur darüber gesprochen "wem ein Pflegebett gehört", aber nicht über notwendige Frage, wie Qualität im Pflegesektor erreicht wird.