Kritik an Unterwanderungs-Aussage des Polizeichefs

Mit Kritik haben Grüne und SPÖ auf Aussagen des Grazer Polizeidirektors Alexander Gaisch zum Islam reagiert. Gaisch wehrt sich und beruft sich auf radikale Signale.

Foto © HoffmannAlexander Gaischs Aussagen sorgten für Diskussionen

Gaisch hatte in der Kleinen Zeitung G7 vom Sonntag u.a. den Verdacht geäußert, dass eine geplante bosnische Moschee mit Geldern aus Saudi-Arabien errichtet werden soll und von einer "langsamen Unterwanderung" durch die muslimische Bevölkerungsgruppe gewarnt. Für SPÖ-Klubchef Karl-Heinz-Herper hat sich Gaisch "im Ton vergriffen".

Er halte es für "entbehrlich" und "verstörend", pauschal zu verdächtigen, das Zusammenleben mit muslimischen Mitbürgern unter Verdacht und die offizielle Linie der Stadt Graz infrage zu stellen, meinte Herper in einer Aussendung. Die wiedergegeben Aussagen Gaischs seien "schrecklich vereinfachend" und gehörten in Gremien wie Menschrechtsbeirat und Interreligiösem Beitrag mit ihm erörtert. Bürgermeisterstellvertreterin Lisa Rücker (G) erklärte, mit seinen Aussagen schüre der Polizeidirektor Ängste gegenüber anderen Kulturen: "Es ist die Aufgabe der Polizei, Vergehen und Verbrechen aufzuklären. Es ist aber nicht Aufgabe der Polizei, aus Vermutungen gesellschaftliche Szenarien zu kreieren, die die Bevölkerung verunsichern und verängstigen."

Für die Ägyptische Gemeinde Österreichs äußerte Soleiman Ali "tiefe Bestürzung, Sorge und Betroffenheit" über die "beschämenden Äußerungen". Diese seien nicht demokratie- und integrations-fördernd und unterstützen "keinesfalls das bisherige friedliche Zusammenleben in Graz", so Ali.

Reaktion Gaisch

Er habe mit seinen Aussagen weder polarisieren noch diskriminieren wollen, wehrte sich Gaisch. Die Hauptbotschaft sei gewesen, dass er den Großteil der Muslims in Graz als rechtschaffen einschätze: "Ich bin in meiner Funktion aber auch gezwungen, alle Fakten zu sehen, auch bestimmte Signale, wie die Dschihad-Fahne, die bei einer Demo 2010 mitgeführt worden ist." Der Begriff "Unterwanderung" sei von ihm unglücklich gewählt worden; die Polizei sei jedoch auch gefordert, darauf zu achten, dass anderes Kulturgut, das hereinkomme, mit der Demokratie vereinbar bleibe. Bezüglich der Finanzierung das bosnischen Moscheeprojektes meinte Gaisch: "Ich unterstelle nicht, ich hinterfrage nur".