Pflege: Kritik an Regress-Wiedereinführung und Überlegungen

Caritas-Präsident Franz Küberl spricht von "Pechsteuer". Auch die Volkshilfe hat "kein Verständnis". Kritik kommt auch von den Oppositionsparteien.

Foto © Marija KanizajCaritas-Präsident Franz Küberl zeigte sich gegenüber der Kathpress skeptisch über die Wiedereinführung

Die Wiedereinführung eines Pflegeregresses in der Steiermark bzw. Überlegungen hierzu in anderen Bundesländern stoßen auf Kritik der Caritas, der IG pflegender Angehöriger und der Freiheitlichen. Das BZÖ sprach in einer Aussendung am Mittwoch von "Etikettenschwindel" beim Pflegefonds. Die Volkshilfe hat ebenso wie die Grünen für den Pflegeregress "kein Verständnis".

Caritas-Präsident Franz Küberl zeigte sich gegenüber der Kathpress skeptisch über die Wiedereinführung: "Wer in der Situation ist, dass er pflegebedürftige Angehörige hat, soll nun auch wieder dafür bezahlen müssen. Das kommt einer Pechsteuer gleich."

Auch FPÖ-Behindertensprecher und stellvertretender Parteiobmann Norbert Hofer erkennt eine "klare Ungleichbehandlung" und zeigt sich in einer Aussendung "verärgert". Er forderte von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S), die Bundesländer in ihren finanziellen Nöten "nicht im Regen stehen zu lassen".

Die Wiedereinführung des Regresses zeige, dass die Pflege nicht gesichert ist und bei den Angehörigen abkassiert wird, erklärte BZÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut. Er forderte unter anderem die Erhöhung des Pflegegeldes mit einer jährlichen Valorisierung und den Ausbau der mobilen und stationären Tagesbetreuung. Auch er mahnt von Hundstorfer Taten ein.

Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger erklärte: "Eine derart dumme, zynische und menschenverachtende Politik hat in Österreich nichts verloren." Mit Durchsetzung des Regresses würden Unterversorgung, Unfälle und menschliches Leid in Kauf genommen, so der Abgeordnete.

Für Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer ist die Wiedereinführung in der Steiermark "unverantwortlich und nicht akzeptabel": "Gerade finanziell schwächere Bevölkerungsgruppen werden darunter leiden, für viele wird so eine ihren Bedürfnissen entsprechende, menschenwürdige Betreuung nicht mehr leistbar sein."

Die Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger ortet ebenfalls eine massive Belastung durch die Wiedereinführung und der Katholische Familienverband warnte vor einem österreichweiten "Dammbruch" beim Pflegeregress.