Ja zum Budget, fast ohne Wenn und Aber

SPÖ und ÖVP zogen den Budgetbeschluss ohne Abstriche durch. Nur die drei vom ÖGB für den Landtag nominierten Mandatare verließen vorher den Saal.

Foto © Sabine HoffmannLH-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer und Landeshauptmann Franz Voves

Am Ende des ersten Tagesordnungspunktes stand der erwartete Mehrheitsbeschluss über das Budget: SPÖ und ÖVP zogen das Bekenntnis zum Sparen in allen Ressorts ungeachtet aller Protestbekundungen durch. Nur die drei vom ÖGB nominierten Mandatare der SPÖ, Klaus Zenz, Siegfried Tromaier und Helga Ahrer verließen vor der Abstimmung den Saal. ÖGB-Chef Horst Schachner ist "stolz" auf die drei FSG-Mandatare", die ihr freies Mandat "nach bestem Wissen und Gewissen" wahrgenommen hätten. Zuvor hatte er auch noch an jene beiden Mandatare appelliert, die nicht von der Gewerkschaft in den Landtag entsandt wurden sondern beruflich angestellt sind beim ÖGB, Renate Bauer (SPÖ) und Bernhard Ederer (ÖVP). Diese beiden konnten sich dem Klubzwang jedoch nicht entziehen.

FPÖ, Grüne und KPÖ stimmten gegen den Landeshaushalt. Letzte Versuche, noch Abänderungen zu erreichen, blieben ohne Mehrheit. Gleichzeitig hatten die Mehrheitsparteien in letzter Sekunde noch Änderungsvorschläge eingebracht, für die nicht mehr Zeit war, sie zu lesen. Zwei bis drei Tage debattiert der Landtag sonst das Budget. Gestern war man nach wenigen Stunden am Ende.

Monolog kritisiert

Die Opposition ließ kein gutes Haar an der "Reformpartnerschaft" von SPÖ und ÖVP. KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler spottete, was der ÖVP 60 Jahre lang allein nicht gelungen sei, gelinge jetzt der SPÖ - der Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 markiere den Beginn der Zerschlagung des steirischen Sozialsystems. Die Regierung übe sich im Monolog, alle Experten würden im Regen stehen gelassen.

FPÖ-Klubobmann Georg Mayer konnte es nicht lassen, auf die aktuelle (!) Homepage von Bildungslandesrätin Elisabeth Grossmann zu verweisen, auf der der gestern abgeschaffte Gratiskindergarten als das "Herzstück der steirischen Familienpolitik" gepriesen wird. Mayer kritisierte auch, dass SPÖ und ÖVP dem steirischen Steuerzahler mit ihren "Stiftungen, Lexus-Funktionären, Müllionären, Kammern und Bünden" seit 60 Jahren auf der Tasche lägen und jetzt so täten, als hätten sie das Sparen erfunden.

Für die grüne Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek steckt System hinter der Vorgangsweise von Rot und Schwarz: Vor der Wahl sei nicht nach der Wahl. Zur Kassa gebeten würden nur die, bei denen man sich schon bisher bediente. Der schnelle Effekt sei er Regierung offenbar wichtiger als Strukturreform.

Christopher Drexler (ÖVP) und Walter Kröpfl (SPÖ) beschworen den "Blick aufs Ganze", man mache so ein Budget nicht "aus Jux und Tollerei". Für Drexler sind die Behauptungen der Opposition "ein politischer Skandal", das Sozialbudget steige immer noch, von einer Zerschlagung könne keine Rede sein. Im Auditorium hatten Aktivisten der Plattform 25 durch Protestrufe auf sich aufmerksam gemacht. Kröpfl sprach sie an als die Jungen, gerade in ihrem Sinne sei doch die Sanierung des Budgets.

Voves gereizt

Der vereinigte Angriff der Opposition lockte den Landeshauptmann aus der Reserve. "Die Mietzinsbeihilfe war noch nie so gut wie jetzt, wieso sagen Sie das den Menschen nicht? Die Familien wurden in der Kindergartenfrage noch nie so gut unterstützt wie jetzt, wieso sagen Sie das nicht?" Dass hier das Bild von einem fürchterlichen sozialen System gezeichnet werde, sei "unerträglich": "Schauen Sie nach Nord-Afrika, dort gibt's Probleme!"

Zu den Vorwürfen, er sei still geworden in Sachen höherer vermögensbezogener Steuern deutete Voves an, im Moment sei der Frieden mit dem "Reformpartner" wichtiger gewesen, "aber 2013 haben wir wieder eine Nationalratswahl", da will er offenbar wieder deutlicher werden. Immerhin: 1,7 Milliarden der letzten Steuerreform kämen aus Kapital und Vermögen, da habe er schon etwas erreicht. Auch eine Familie könne nicht mehr ausgeben als sie hat, ergänzte LH-Vize Hermann Schützenhöfer. "Weil wir das begriffen haben, halten wir den Kopf für das alles hin."

Im Auditorium gab es wenig Verständnis. Sanierer und Protestierende saßen erstmals in einem Saal, doch es war, als stößen zwei Parallelwelten aufeinander.

Finanzlandesrätin Bettina Vollath zeigte sich am Ende "enttäuscht" über die Debattenbeiträge der Opposition. Sie warf FPÖ, Grünen und KPÖ vor, der Öffentlichkeit mit "Halbwahrheiten Sand in die Augen zu streuen".