Mindestsicherung: "Menschen verlieren viel Geld"

Mindestsicherung in Kraft: Die KPÖ sieht wesentlich schlimmere Folgen der Umstellung auf die neue Form der Sozialhilfe als befürchtet.

Foto © KanizajKlimt-Weithaler forderte von Landtag und Landesregierung Verbesserungen.

Den Teufel malte die KPÖ schon bisher an die Wand, was die neue Mindestsicherung betrifft: Die Regelung ist praktisch für jeden Betroffenen schlechter als bisher.

Vom Ausmaß der Verschlechterung ist man allerdings selbst geschockt, nachdem seit 1. März die ersten Berechnungen vorliegen: Im Gegensatz zu bisherigen Beteuerungen zieht man nämlich vom Einkommen als Berechnungsgrundlage auch noch die Wohnbeihilfe ab.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler schildert den Fall einer 70 Jahre alten Obersteirerin ohne Pensionsanspruch (der Mann hat sich vor zehn Jahren scheiden lassen), der besonders drastisch ist: Die Frau lebt am Existenzminimum, der Mann bezahlt Unterhalt in Höhe von 530 Euro. Die Frau wohnt in einer Mietwohnung und bezahlt 380 Euro pro Monat. Wohnbeihilfe bekommt sie 152 Euro.

Sie bekam 4048 Euro Sozialhilfe im Jahr 2010. Beim neuen Anspruch auf Mindestsicherung ging man schon bisher von einer Verschlechterung aus - die KPÖ berechnete einen Anspruch von nur noch 3152,40 Euro pro Jahr. Jetzt, nachdem alle Berechnungsgrundlagen endgültig klar sind, bleiben laut KPÖ nur noch 2527,12 Euro. Das ist nur wenig mehr als die Hälfte des bisherigen Anspruchs.

Den anfänglichen Vorwurf an KPÖ-Sozialarbeiterin Karin Gruber, Einzelbeispiele herauszugreifen, nahm man seitens der Sozialabteilung längst zurück. Man beruft sich darauf, dass für die SPÖ eben nur diese Variante durchzubringen war in den Verhandlungen mit der ÖVP. Zu rechnen begonnen hat man indes am Sozialamt der Stadt Graz: Hier wird befürchtet, dass durch diese Berechnungsgrundlagen viele bisherigen Sozialhilfeempfänger herausfallen aus der Mindestsicherung, weil sie knapp über der Einkommensgrenze liegen.

Klimt-Weithaler: "Ich habe gedacht, die Mindestsicherung soll die Menschen absichern und die Armut bekämpfen. Das Gegenteil ist der Fall." Entweder man habe einen Fehler gemacht, oder man spare bewusst auf dem Rücken derer, die sich nicht wehren können.