Die Parteien holen sich Konjunktur-Millionen ab

Sparen auf Steirisch: Per Geheimpakt holen sich die Landtagsparteien klammheimlich 2,5 Millionen Euro aus dem Topf für Konjunkturmaßnahmen.

Foto © E. ScheriauLandesräte Bettina Vollath und Christian Buchmann: In der Vorwoche verkündetet sie noch den eisernen Sparkurs für alle

Noch vor wenigen Tagen hat uns die Landesregierung auf einen harten Sparkurs eingeschworen. Doch während Kultur- und Sozialvereine um Subventionen zittern, gelten für die Parteien ganz andere Regeln. Sie haben sich nach der Wahl einen warmen Geldregen gegönnt: 2,5 Extra-Millionen wurden an die fünf im Landtag vertretenen Parteien überwiesen.

Möglich gemacht hat das Millionenwunder ein streng geheimer Regierungsbeschluss vom 18. Oktober. Dort hat noch die alte rot-schwarze Landesregierung im letzten Abdruck beschlossen, wer wie viel vom Kuchen bekommt: 1.093.750 Euro gehen an die SPÖ, fast ebenso viel erhält die ÖVP (1.049.107.-). Für die KPÖ gibt es gut 156.000 Euro, für die Grünen knapp 134.000 Euro.

Auch die Blauen kassieren

Blieb noch das Problem der FPÖ: Der neue Landtag hatte sich noch nicht konstituiert, die Partei war formal noch ohne Mandat. Man wollte aber alle einbinden - in anderen Kreisen wird so etwas Schweigegeld genannt. Also erfand man eine eigene Proporz-Formel, die das neue Kräfteverhältnis teilweise mitberücksichtigt. Auf diese Art blieben immerhin noch 66.694 Euro für die blaue Parteikasse.

Als Verwendungszweck wird im Regierungsbeschluss die "Förderung der politischen Öffentlichkeitsarbeit" genannt. Im Klartext: die vorangegangene, rund 20 Millionen Euro teure Wahlschlacht sollte wenigstens teilweise abgegolten werden. Allerdings wurde diese Art Partei-"Presseförderung" schon vor Jahren abgeschafft. Außerdem sind im Landesbudget 2010 "für die Presseförderung keine Mittel veranschlagt", wie die Beamten, die den Beschluss auf politische Weisung schreiben mussten, frostig vermerken.

Griff ins Sonderbudget

Also musste der Geldregen außerplanmäßig bedeckt werden - und zwar durch einen Griff in das Konjunkturausgleichsbudget, das eigentlich Stützungsmaßnahmen wie die Winterbauoffensive oder die WM-Investitionen für Schladming finanzieren soll. Besonderes Schmankerl: Die "Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung" ist laut Beschluss "nicht vorgesehen". Auch die Rahmenrichtlinie, an die sich sonst alle Subventionswerber halten müssen, hat man für nicht anwendbar erklärt.

Der Deal wurde von den Parteigeschäftsführern Toni Vukan (SP) und Bernhard Rinner (VP) diskret eingefädelt und auf höchster Ebene von Franz Voves und Hermann Schützenhöfer abgesprochen. Insider berichten außerdem, dass die ÖVP ursprünglich fünf Millionen wollte. Die Summe sollte dann zum Schein um 25 Prozent gekürzt werden. Dass der Fall überhaupt bekannt wird, ist den Grünen zu verdanken: Sie kritisieren seit Jahren die undurchsichtige Art der Parteienfinanzierung und deckten nun die geheime Absprache auf (siehe Interview links).

"Kein Herzensanliegen"

Die Beteiligten zeigen sich auf Befragen eher peinlich berührt. Christian Buchmann, der das Stück nach einstimmigem Regierungsbeschluss eingebracht hatte: "Dieser Beschluss war sicher nicht mein Herzensanliegen. Aber die Grünen sollen sich nicht aufregen, sie haben das Geld auch nicht zurückgeschickt." Die neue Finanzlandesrätin Bettina Vollath ließ ausrichten, solche Begehrlichkeiten würden künftig "absolut hinterfragt". Vukan und Rinner können sich an keine Absprachen erinnern.

Der Landtag muss die Causa übrigens erst absegnen, kommenden Dienstag berät der Finanzausschuss. Vollath hat das Stück nämlich auffallend lange zurückgehalten und nun diskret in einem 60-Millionen-Euro-Budgetpaket versteckt. Das Geld wurde pikanterweise aber schon an die Parteien überwiesen.

Die Budget-Plünderung nach der Wahl erinnert an die Vorgänge 2009 in Kärnten: Dort hatten die Parteien in trauter Einigkeit die Klubförderung verdoppelt und sich eine Rückerstattung der Wahlkampfkosten gegönnt. Summe: 20 Millionen Euro.