Höchste Geheimhaltungsstufe in Sachen Regierungsbildung

Zwischen SPÖ und ÖVP wird verhandelt, doch über die Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart.

Foto © KLZ/David BauerFranz Voves

Es wurde absolutes Stillschweigen vereinbart, quasi als vertrauensbildende Maßnahme: Nach der rund drei Stunden dauernden Sitzung der beiden Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP gab es nur die Aussage, es habe sich "um ein sehr gutes Gespräch gehandelt". Die nächste Verhandlung in der großen Runde - für die SPÖ verhandeln Franz Voves, Siegfried Schrittwieser, Bettina Vollath und Walter Kröpfl, bei der ÖVP sind es Hermann Schützenhöfer, Christian Buchmann, Christopher Drexler und Gerhard Wlodkowski - findet am Donnerstag statt. Bis dahin werde "bilateral verhandelt", hieß es.

Konkrete Formulierungen noch offen

Dem Vernehmen nach gibt es zwei Sachverhalte: Einerseits "halboffene Fragen", bei denen man sich grundsätzlich einig ist, wo aber noch über konkrete Formulierungen für eine Regierungsvereinbarung verhandelt wird. Da können Gespräche in kleinen Runden nützlich sein, diese werden wohl über die beiden Chefinnen der Regierungsbüros, Brigitte Scherz für Voves und Margit Kraker für Schützenhöfer, koordiniert.

Die zweite Kategorie sind die so genannten offenen Fragen, hier ist bisher nur das Thema fixiert. Beide Seiten waren sich einig, genau diese Themen gegenüber Außenstehenden nicht zu nennen. Zu groß scheint die Gefahr, man könnte bei einem der Themen öffentlich festgelegt werden, das würde den Abschluss von Verhandlungen wenn schon nicht unmöglich machen, so doch verzögern. Das soll verhindert werden, denn Anfang der kommenden Woche soll alles unter Dach und Fach sein. Erst danach wollen Voves und Schützenhöfer gemeinsam ein Gespräch mit dem Dritten in der Regierung, Neo-Landesrat Gerhard Kurzmann, führen.