Justiz verbietet Anti-Minarett-Spiel der FPÖ

Das umstrittene Anti-Minarett-Spiel der steirischen FPÖ ist seit Freitagnachmittag vom Netz. Kogler fordert jetzt erst recht klare Worte von Voves und Schützenhöfer. FPÖ will berufen.

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Auf der Homepage der steirischen Freiheitlichen heißt es an der Stelle, wo bisher das Spiel positioniert war: "Liebe Besucher, aufgrund der politischen Einflussnahme unserer Gegner wurde dieses Spiel durch die Justiz verboten."

Die Staatsanwaltschaft Graz hatte bereits am Donnerstag angekündigt, nach dem Mediengesetz eine Deaktivierung des Spiels auf der Homepage der FPÖ-Steiermark erreichen zu wollen. Weiters wurde beantragt, die parlamentarische Immunität des steirischen FPÖ-Chefs Gerhard Kurzmann für Ermittlungen wegen Verhetzung - nach einer Anzeige der Grünen - aufzuheben.

Für UNO-Generalsekretär "total inakzeptabel"

Das Anti-Minarett-Spiel der steirischen FPÖ erregt sogar das Gemüt des Chefs der Vereinten Nationen. Im Interview mit der "Presse" (Samstag-Ausgabe) meint UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zu dem mittlerweile auf Antrag der Justiz vom Netz genommenen Computer-Spiel: "Das ist total inakzeptabel. Das ist islamophob". Die Verunglimpfung des Glaubens anderer Menschen sei nicht hinnehmbar.

Das Anti-Minarett-Spiel mit dem Titel "Moschee-Baba" hatte zum Inhalt, Moscheen und Minarette sowie Muezzine per Mausklick "zu stoppen" und dafür Punkte zu sammeln.

Sperre

Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Jörg Bacher, gegenüber der APA bestätigte, hatte die Anklagebehörde am Donnerstag einen Antrag Gericht gestellt, nach dem Mediengesetz eine Beschlagnahme bzw. Sperre der Website durchführen zu lassen. Diesem Antrag sei das Gericht offensichtlich rasch gefolgt.

FPÖ-Landeschef und Spitzenkandidat Gerhard Kurzmann bestätigte den Erhalt des Beschlusses am Freitagnachmittag: "Unser Rechtsvertreter hat uns geraten, das Spiel vom Netz zu nehmen und eine Erklärung zu veröffentlichen". Man werde volle Rechtsmittel einlegen, zumal man nicht mit dieser Entscheidung der Justiz übereinstimme. 214.00 Zugriffe bis zuletzt zeigten, dass das Thema interessiere. Das Hauptziel des Spiels, eine Diskussion zu initiieren und der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, per Abstimmung Einfluss zu nehmen, sei jedenfalls erreicht worden, so Kurzmann.

Koglers Reaktion

"Es freut mich, dass hier so zügig gearbeitet wird", so Grünen-Landeschef Werner Kogler, der die Anzeige eingebracht hatte. Umso mehr freilich seien jetzt klare Worte von Voves und Schützenhöfer gefordert, so Kogler: "Bis heute haben die beiden sich mit keiner Silbe zu diesem Verhetzungs-,Spiel' zu Wort gemeldet: Ich erwarte mir, dass sie wenigstens jetzt - nach dem Eingreifen der Justiz - Klartext reden und eine Koalition oder ein Arbeitsübereinkommen mit den rechten Hetzern ausschließen!"