SVP auf Distanz zu Kampagne in der Schweiz

Das Online-Spiel "Moschee-Baba" der FPÖ Steiermark ist beinahe identisch mit einem Spiel, das vergangenes Jahr in der Schweiz für rote Köpfe gesorgt hatte.

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Im Abstimmungskampf um die später überraschend angenommene Anti-Minarett-Initiative stellte das Befürworterkomitee eine Website ins Netz, die heftigst umstritten war. Es handelte sich dabei nicht um eine Kampagne der rechtsbürgerlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP), wie die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär am Mittwoch telefonisch gegenüber der APA betonte.

"Nicht unsere Kampagne"

Im Initiativkomitee des Schweizer Anti-Minarett-Vorstoßes saßen neben Vertretern der christlich orientierten Eidgenössischen Demokratischen Union (EDU) zwar mehrere Politiker aus den Reihen der SVP, darunter bekannte Gesichter wie Ulrich Schlüer oder Nationalrat Oskar Freysinger. Die SVP selbst distanzierte sich aber stets von einer Beteiligung am Abstimmungskampagne. "Es war nicht unsere Kampagne", unterstrich Bär dazu.

Über die Wahlwerbung der steirischen FPÖ sagte sie, die SVP würde sich nicht zu ausländischen Kampagnen äußern. "Wir machen Politik für die Schweiz und ihre Interessen", so die Begründung. Dass das Online-Spiel nun in Österreich auftauchte, habe sie nicht gewusst.

Entwickelt hatte das Game die Werbe- und PR-Firma Goal im schweizerischen Dübendorf, die auch hinter der Webseite der FPÖ steht. Schweizer Medien berichteten im Oktober 2009, es sei die Hausagentur der SVP, die zuvor auch die umstrittenen Anti-Minarett-Plakate entworfen hatte. Zu sehen darauf waren Gebetstürme, die wie Raketen aus der Schweizer Fahne ragten.

Heftige Kritik

Die Empörung in der Eidgenossenschaft war damals groß. Insbesondere Vertreterinnen und Vertreter verschiedener islamischer Organisationen in der Schweiz kritisierten das Abschießen von Minaretten und Muezzins am heimischen Bildschirm heftig. Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), bezeichnete das Spiel gar als "menschenverachtend".

Mitinitiator und SVP-Nationalrat Walter Wobmann erklärte lediglich, er wüsste nicht, weshalb er das kritisierte Spiel vom Netz nehmen sollte. In dem Spiel werde nicht auf Muezzins geschossen. Diese würden bei einem Klick lediglich mit einem "Stopp-Schild" versehen und daraufhin verschwinden. Er nehme die Kritik darum gelassen und locker, sagte der Solothurner SVP-Nationalrat.

Der als Hardliner verschriene SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli, selbst kein Mitglied des Initiativ-Komitees, befürwortete das Spiel. "Wenn die Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit mit Plakatverboten verhindert wird, muss man eben andere Wege finden", erklärte er vor dem Hintergrund, dass mehrere Schweizer Städte das Aufhängen der heftigst umstrittenen Abstimmungsplakate verboten hatten.

Zur Überraschung von Medien und Politikern votierten die Schweizer Stimmbürger am 29. November 2009 mit einen Ja-Stimmenanteil von über 57 Prozent für Bauverbot von Minaretten. Die SVP stand als einzige Regierungspartei hinter dem Begehren.