Verurteilung und Warnungen aus Politik und Kirche

Nach Anzeigen der Grünen und der Islamischen Gemeinschaft hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Der Grazer Bürgermeister verurteilt das Internet-Spiel als "geschmacklos" und "dumm" und legt den Verantwortlichen nahe, sich aus der Politik zu verabschieden.

Foto © Screenshot / www.moschee-baba.atScreenshot vom Spiel

Die Staatsanwaltschaft Graz hat ein Ermittlungsverfahren wegen des "Anti-Minarett-Spiels" eingleitet, das auf der Homepage der steirischen FPÖ eingerichtet ist. Ein Sprecher der Anklagebehörde bestätigte den Eingang der Anzeige - nun werde eine Sachverhaltserhebung beauftragt. Die Anzeige lautet auf Verdacht der Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren. Delikte, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bzw. sechs Monaten bedroht sind.

Ermittlungsverfahren

Die Anzeige gegen das Spiel ist am Dienstagnachmittag vom Juristen des Grünen Landtagsklubs erstattet worden. Wie Hans-Jörg- Bacher, Sprecher der Anklagebehörde, am Mittwoch sagte, wurde das Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der für Medieninhaltsdelikte zuständige Staatsanwalt werden nun Sachverhaltserhebungen in Auftrag geben. Ob das Spiel per einstweiliger Verfügung vom Netz genommen werden muss, könne noch nicht gesagt werden, so Bacher: "In einem ersten Schritt muss geprüft werden, ob der Tatbestand erfüllt ist, in einem zweiten, welche Maßnahmen zu ergreifen sind."

Das Anti-Minarett-Spiel mit dem Titel "Moschee-Baba", in dem es darum geht, Moscheen und Minarette sowie Muezzine "abzuschießen" und dafür Punkte zu sammeln, wurde von der FPÖ gemeinsam mit dem Schweizer Werbefachmann Alexander Segert entwickelt. Segert hatte schon die Werbelinie für ein Minarettverbot in der Schweiz gestaltet, bei der ebenfalls ein Internet-Spiel zum Einsatz kam, das als Vorbild für die steirische Variante gedient hat. Zugriffstechnisch war die Provokation jedenfalls erfolgreich: Waren am Tag nach der Einrichtung des Spiels erst rund 1.000 Klicks auf die Seite angezeigt gewesen, schnellte die Zahl der Besucher mit Veröffentlichung und Thematisierung in den Medien von Dienstag auf Mittwochvormittag auf 37.000.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) hat empört auf das Anti-Minarett-Spiel der steirischen FPÖ reagiert und bringt nun auch eine Anzeige wegen Verhetzung gegen das Anti-Minarett-Spiel der FPÖ Steiermark ein. "Es ist menschenverachtend, wie auf Muezzins und Minarette geschossen wird. Eine Weltreligion wird so herabgewürdigt", teilte die IGGiÖ dazu in einer Aussendung mit. Daher seien die zahlreichen Stellungnahmen zu begrüßen, "die dieses zu tätlicher Gewalt gegen Muslime geradezu einladende Machwerk scharf kritisieren". Laut eigenen Aussagen reagiert der steirische FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann mit dem Spiel auf den langfristigen Wunsch von IGGiÖ-Präsidenten Anas Schakfeh nach einer erkennbaren Moschee mit Minarett in jeder Landeshauptstadt. Die FPÖ wolle Missgunst säen, das Spiel sei "geschmacklos und nicht nachvollziehbar in einem Land, in dem die Menschen bis jetzt in Frieden und Harmonie gelebt haben", so Schakfeh. "Das ist Religions-und Fremdenfeindlichkeit sondergleichen." Die IGGiÖ überlegt nun, welche rechtlichen Schritte zu unternehmen seien. "Man kann in Österreich mit anerkannten Kirchen und Religionen nicht so umgehen."

Bundes-FPÖ verteidigt Kampagne

Die Bundes-FPÖ hat das Anti-Minarett-Spiel ihrer wahlkämpfenden steirischen Landesgruppe verteidigt. Von Schießen könne dabei keine Rede sein, so Generalsekretär Herbert Kickl am Mittwoch in einer Aussendung. Es handle sich bei dem Spielvorgang vielmehr "um das Drücken einer Stopp-Taste, um eine politische Fehlentwicklung abzustellen".

Kickl reagierte vor allem auf Kritik von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. "Zu den nicht vorhandenen Talenten von Laura Rudas zählt offenbar auch die Fähigkeit der realen Wiedergabe von Sinneswahrnehmungen", so Kickl. Der SPÖ seien "Fehlentwicklungen" offenbar gleichgültig.