Bezirks- und Gemeindesuche
ÖGB-Aufruf zum 1. Mai: Fair teilen
Am sozialen Frieden müssten alle interessiert sein, und den gebe es nur, wenn alles fair geteilt werde: Arbeit, Arbeitslasten, Ruhestand, Wohlstand und Bildungschancen.
Mit diesem Plädoyer machen ÖGB-Chef Horst Schachner und Sekretär Wolfgang Waxenegger Druck von unten durch zahlreiche Regionalkonferenzen, und unter diesem Motto stehen auch die Aktionen am 1. Mai.
Ziel seien vermögensbezogene Steuern mit einer Freigrenze bei 500.00 Euro, die Aufhebung der Gruppenbesteuerung für Großkonzerne, die Abschaffung der Spekulationsfrist bei Wertpapierverkäufen und eine Anhebung der Besteuerung von Stiftungen, keinesfalls eine Erhöhung von Mineralöl- oder Mehrwertsteuer. Waxenegger rechnet vor: Allein die Sonderabgabe für Banken, die 1993 abgeschafft wurde, würde ausreichen, die Anhebung der Arbeitslosenunterstützung auf das europäische Niveau zu finanzieren. Durch die Senkung der Körperschaftssteuer 2005 entgehe dem Staat eine Milliarde Euro pro Jahr.
