Steirischer Finanzlandesrat für "Reformen vor neuen Steuern"

Buchmann (V): "Finanzrahmen von Ländern und Gemeinden hinsichtlich Beiträge zum Budget ziemlich ausgereizt". Bundesebene sei angehalten Verwaltungsreform durchzuführen.

Foto © Reuters/SujetChristian Buchmann

Der steirische Finanzlandesrat Christian Buchmann (V) verlangt vom Bund, dass dieser "erst seine Hausaufgaben macht, bevor die nachgeordneten Körperschaften zur Kasse gebeten" werden. An die Finanzreferentenkonferenz, in der auch Landshauptleute säßen, seien die Einsparungspläne vom Bund noch nicht herangetragen worden. Der Finanzrahmen von Ländern und Gemeinden sei ziemlich ausgereizt, so Buchmann zur APA, zudem sei man noch mit dem Stabilitätspakt ausgelastet, und der Finanzausgleich hätte eigentlich 2011 einer Evaluierung unterzogen werden sollen.

Dies alles seien Gründe, erst einmal von der Bundesebene die Erledigung der angekündigten Reformen, allen voran der Verwaltungsreform zu fordern. Er habe nicht damit gerechnet, dass entgegen der Ankündigung, erst Reformen in die Wege leiten zu wollen, nun doch über Steuern gesprochen werde. Zudem hätten Länder und Kommunen kaum die Möglichkeit umfassender eigener Einnahmen. Buchmann selbst hatte in den vergangene Jahren die Einführung neuer Steuern stets abgelehnt. "Die heiße Kartoffel an die nachgeordneten Gebietskörperschaften des Bundes weiterzuleiten ist ein bisschen simpel", so der Landesrat: "Wir lassen uns nicht zweimal schrauben."