SP setzt höhere Mindestsicherung durch

Gegen die Stimmen der ÖVP leitete die SPÖ ihren Vorschlag an den Landtag weiter - und hofft dort auf eine Mehrheit. KPÖ und Grüne signalisieren ihre Zustimmung.

Schneller als gedacht passierte der Vorschlag von SPÖ-Sozialreferent Siegfried Schrittwieser für die steirische Mindestsicherung gestern die Landesregierung. Nachdem keine Einigung mit der ÖVP mehr abzusehen war, zog die SPÖ ihren Vorschlag im Alleingang durch.

Im Kern geht es bei der Auseinandersetzung, wie berichtet, um die Höhe der Mindestsicherung: Die SPÖ will entgegen der schlechteren Bundesvereinbarung an der 14maligen Auszahlung von 744 Euro festhalten. Die ÖVP will sich bei Neufällen an die Bundesregelung halten und die Auszahlung auf 12mal 744 Euro beschränken. Für ihre Variante braucht die SPÖ noch eine Mehrheit im Landtag. Die Grüne Abgeordnete Edith Zitz und die KPÖ-Mandatarin Claudia Klimt-Weithaler signalisieren grundsätzlich ihre Zustimmung. Es werde aber auf die Details der 15a-Vereinbarung mit dem Bund ankommen, zum Beispiel auf die Frage, in welcher Weise der Wohnaufwand berücksichtigt wird und ob auch Menschen mit Migrationshintergrund anspruchsberechtigt ist. Tendenziell würden KPÖ und Grüne gerne noch weiter gehen als die SPÖ, was die Höhe des künftigen Rechtsanspruchs auf ein Existenzminimum betrifft.

Die SPÖ rechtfertigt ihren Vorschlag damit, dass arbeitsunfähige Menschen dies auf einer Gesundheitsstraße nachweisen müssten und alle anderen bei Annahme einer Arbeit oder bei Arbeitsverweigerung ohnehin ihre Ansprüche verlieren.

Für ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer ist wichtig, dass die Mindestsicherung nicht höher ist als das Erwerbseinkommen für einen 40-Stunden-Job, "Arbeit muss sich lohnen, auch für die Billa-Verkäuferin, die 790 Euro verdient, und für den Fleischergesellen mit 900 Euro."