Voves: An "Steuertrickserei-Vorwurf "nichts dran

Die aufgelöste Stiftung "Zukunft Steiermark" der steirischen SPÖ sorgte im Pressefoyer nach der Sitzung der Landesregierung für heftige Aussagen bei SPÖ und ÖVP. Laut "profil" erfolgt die Auflösung der Stiftung auf sehr steuerschonende Art.

Foto © ScheriauVoves wies die Vorwürfe von sich

An dem vom Nachrichtenmagazin "profil" genannten Vorwurf der Steuertrickserei sei "nichts dran, es ist alles legal", so SPÖ-Chef und LH Franz Voves. ÖVP-Klubchef Cristopher Drexler sprach von "gutachterlich sanktionierter Steuervermeidung, um nicht zu sagen Steuerhinterziehung".

Voves wies die Vorwürfe als gegenstandlos von sich. Die Finanzbehörde habe der Gemeinnützigkeit der GmBh zugestimmt und somit sei alles rechtens, außerdem sei alles transparent abgelaufen und jederzeit überprüfbar.

LH Voves erklärte außerdem, dass die SPÖ als Partei rein von der Gesetzeslage nicht jene Steuervorteile haben hätte können wie private Stiftungsinhaber. Die Journalisten würden zudem immer nur nach der SPÖ-Stiftung fragen, nicht nach jenen 60 Mrd. Euro an Stiftungsvermögen in Österreich (2009 gab es rund 3.250 Stiftungen, deren Marktwert sich nach Schätzungen des Verbands Österreichischer Privatstiftungen VÖP auf rund 60 Mrd. Euro beläuft, Anm.). Weil es kein neues Herberstein und keinen SPÖ-Skandal gebe, suche man nun einen, so Voves.

Reaktionen von ÖVP und Grünen

ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler sprach im Pressefoyer nach der Sitzung von einer "moralischen Verfehlung ersten Ranges und Verhöhnung der Steuerzahler". Die SPÖ wolle sich bis zu zehn Mio. Euro sparen, was in einem Landtagswahljahr zu soliden Parteifinanzen beitrage. Drexler wiederholte auch, dass die SPÖ sich bei der Stiftungsauflösung und der Gründung der Spectro-Forschungsgesellschaft sich des "Licht ins Dunkel"-Spendenparagrafs bedient habe. Dieser sei jedenfalls nicht in der Absicht geschaffen worden, um Parteien die "steuerschonende Organisation ihrer Finanzen" zu erleichtern.

Der Grünen-Landessprecher Werner Kogler hatte der SPÖ am Montag in einer Aussendung einen "grenzgenialen Umgründungsakt" von der Stiftung in eine Forschungs GmbH konzediert, mit der Voves einen weiteren Meilenstein in Sachen Glaubwürdigkeit bei Steuergerechtigkeit und Armutsbekämpfung gesetzt habe. Es gehe "um die Transparenz der bisherigen Geldverschiebungen in die Stiftung hinein, innerhalb und aus der Stiftung heraus", so Kogler.

Hintergrund

Gegründet worden war die Privatstiftung "Zukunft Steiermark" 2001 unter dem damaligen SPÖ-Landesvorsitzenden Peter Schachner-Blazizek mit dem Ziel, den Unternehmen der Partei eine operative Führung zu geben. In die Schlagzeilen geriet die Stiftung, weil der heutige Parteichef und LH Voves im Frühsommer 2009 in einer Pressekonferenz in Wien für mehr Steuergerechtigkeit, auch in Hinblick auf Stiftungen, eingetreten war. Voves hatte bei der SPÖ-Stiftung erst "Gemeinnützigkeit" gesehen, eine Einschätzung, die durch eine Stellungnahme der Finanzbehörde Ende Juni 2009 nichtig wurde, weil der Stiftung die Gemeinnützigkeit abgesprochen wurde. Danach verkündete Voves im Juli die Auflösung der Stiftung, was am 18. November durch einen Notariatsakt vollzogen wurde. Für die Vermögensüberführung in eine gemeinnützige Forschungs GmbH "Spectro"seien laut Voves keine Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer angefallen.