Teure Sozialhilfe stürzt Gemeinden in die Krise

Die Einnahmen sinken wegen der Flaute, die Ausgaben für Soziales und Pflegeheime explodieren: Steirische Gemeinden und Sozialhilfeverbände stehen knapp vor dem Finanzkollaps.

Foto © Thomas WieserFür viele steirische Gemeinden geht es finanziell abwärts

Die kommunale Budgetsitzungen der letzten Tagen waren für die meisten steirischen Gemeindepolitiker Stress pur: Das Wort Defizit geistert nicht nur durch die Gemeindestuben, es wuchert geradezu in den Gassen und auf den Plätzen. Johann Pierer, Bürgermeister von St. Lambrecht (Bezirk Murau) stöhnt wie seine 540 Kollegen unter der Last des Faktischen: Die Einnahmen aus dem Steuersäckel (Ertragsanteile) schrumpfen wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise, gleichzeitig steigen die Ausgaben im Sozialbereich (Überweisungen an die Sozialhilfeverbände) geradezu explosionsartig an.

St. Lambrecht büßt so 2010 bei den Ertragsanteilen 275.000 Euro ein (minus 23 Prozent), muss aber bei den Zahlungen an den Sozialhilfeverband des Bezirkes 100.000 Euro drauflegen (plus 57 Prozent). "Wie soll das gehen?" fragt Pierer anklagend in Richtung Graz und Wien.

St. Lambrecht ist kein Einzelfall. In Trofaiach empfindet Bürgermeister Mario Abl die Lage ebenfalls als "ganz schlimm". Franz Schleich in Bairisch Kölldorf nahe Bad Gleichenberg geht es wegen guter sonstiger Einnahmen etwas besser, er sieht aber eine Zeitbombe ticken: Seit der Pflegeheim-Regress gefallen ist - Angehörige von zu pflegenden Personen müssen nicht mehr zwangsweise zu den Heimkosten beitragen - seien die teuren Heime "bummvoll".

Dazu muss man wissen, dass 82 Prozent der Sozialhilfekosten in die Pflegeheime fließen. Nur mit den restlichen 18 Prozent werden die "eigentlichen" Sozialaufgaben für Jugendliche, einkommensschwache Personen oder andere Sozialfälle finanziert.

Pflegeversicherung

Die Dimensionen habe es jedenfalls in sich, zeigt das Beispiel Bad Radkersburg. Bürgermeister Peter Merlini erinnert sich, dass seine Stadtgemeinde 2002 noch 250.000 Euro in den Sozialhilfeverband einzahlte. Heuer waren es schon 820.000 Euro. Ein Plus von 230 Prozent in sieben Jahren.

Erwin Dirnberger (VP) und Bernd Rosenberger (SP) sind sich als die Chefs von Gemeinde- und Städtebund einig, dass die Gemeinden diese Umwälzungen allein nicht bewältigen können. "Wir müssen 2013 den Finanzausgleich aufschnüren und darauf drängen, dass die Steiermark mehr Geld pro Einwohner erhält", fordert etwa Dirnberger, der nicht akzeptieren will, dass ein Vorarlberger für den Bund 694 Euro wert ist, ein Steirer aber nur 574. Und Rosenberger fordert neue Finanzierungsmodelle für die Sozialhilfe: "Die Sozialgesetze sind wichtig und gut, aber sie müssen auch finanziert werden. Da muss sich der Bund bald etwas - etwa eine Pflegeversicherung - einfallen lassen."

"2010 müssen viele Städte und Gemeinden schon auf ihre Rücklagen, auf das Ersparte zurückgreifen", weiß Rosenberger, "was aber im Jahr 2011 auf uns zukommt, das wird die Frage sein." Noch komme die wirtschaftliche Lage der Gemeinden nicht beim Bürger an, das sei allerdings nur noch eine Frage der Zeit.