Bezirks- und Gemeindesuche
Vorstoß zu steirischem Transferkonto blieb in Ausschuss stecken
Der Antrag der ÖVP auf ein Transferkonto auf Landesebene passierte nicht den Sozialausschuss des Landtages. SPÖ, KPÖ und Grüne waren dagegen.
Foto © Fotolia - fuxartGrünen-Abgeordnete Edith Zitz erinnerte am Mittwoch nach der Abstimmung im Ausschuss an die "herrschende fehlende Zusammenschau allein zwischen der Sozialhilfeverbands- und Landesebene"
Das von der steirischen ÖVP vorgeschlagene Transferkonto auf Landesebene dürfte auf absehbare Zeit nicht realisiert werden. Der entsprechende Antrag passierte nicht den Sozialausschuss des Landtages, SPÖ, KPÖ und Grüne waren dagegen. Bei der SPÖ hieß, es habe sich eine Mehrheit gegen das "Neidkonto" entschieden. Grünen-Abgeordnete Edith Zitz erinnerte am Mittwoch nach der Abstimmung im Ausschuss an die "herrschende fehlende Zusammenschau allein zwischen der Sozialhilfeverbands- und Landesebene".
"18 Jahre lang ist es nicht gelungen, etwa ein EDV-Programm für die Jugendwohlfahrt zu erstellen", so Zitz. Für sie ist der ÖVP-Wunsch nach Überschaubarkeit der Sozialunterstützungen verständlich, ein Transferkonto sei aber der falsche Weg, so die Grüne Sozialsprecherin. Die unüberschaubare Anzahl an Sozialbestimmungen haben "durch die Bank SPÖ und ÖVP gemeinsam beschlossen". Sie sehe den ÖVP-Antrag als "indirekten Aufruf zu einer bedarfsorientierten Grundsicherung, die das System einheitlicher und transparenter würde."
