SPÖ-Voves bleibt bei Forderungen an Bundesregierung

ÖVP-Schützenhöfer sieht einen "grandiosen Erfolg", FPÖ-Chef Kurzmann sieht die Fortsetzung eines "freiheitlichen Erfolgsweges". Auch steirisches BZÖ will von Bundespartei mehr Profil.

Foto © APA

Eine Doppelstrategie verfolgte am Montag der steirische SPÖ-Chef LH Franz Voves im Gefolge der zweiten SPÖ-Niederlage bei Landeswahlen und ein Jahr vor der steirischen Landtagswahl: Er fokussierte einerseits auf Landesthemen und zielte auf den Landeshauptmannbonus, gab aber anderseits - als SPÖ-Bundesparteivorsitzenderstellvertreter, wie er betonte - erneut die dringende Empfehlung an die Bundesregierung ab, über die Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld nachzudenken.

Zu einer direkten Attacke auf den Bundeskanzler oder eine Personaldebatte ließ sich Voves nicht hinreißen. Faymann habe ihn Sonntagnachmittag angerufen, man habe ein "positives Gespräch" geführt und einen Gesprächstermin vereinbart, so Voves am Montag nach der Sitzung der Landesregierung. Zum oberösterreichischen Ergebnis meinte der steirische SPÖ-Chef: "Du darfst nicht mit bundespolitischen Themen Landtagswahlkampf machen".

Seine "Sozialdemokratischen Überlegungen für eine neue europäische Wirtschaftspolitik - NEW" habe er ja auch als Beitrag auf europäischer Ebene verstanden, wobei er sich schon wünschen würde, dass es über die darin enthaltenen Vorschläge "in Richtung Bundesparteitag eine Diskussion geben wird". Zur Vermögenszuwachssteuer wollte sich Voves nicht explizit neuerlich äußern, wohl aber zur ebenso mehrfach wiederholten Forderung nach einer Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von 55 auf 70 Prozent, befristet etwa auf eineinhalb Jahre. Nach den jüngsten Prognosen sei für 2010 mit bis zu 400.000 Arbeitslosen zu rechnen, weshalb die Bundesregierung "unbedingt ein Signal geben" sollte.

Flecker fordert "Kurswechsel"

Ein "Kurswechsel" der SPÖ sei absolut notwendig, forderte der steirische SPÖ-Politiker Kurt Flecker. Wie der nunmehr aus der steirischen Landesregierung auf den Sessel des Landtagspräsidenten gewechselte Flecker am Montag gegenüber der APA sagte, müsse ein klareres Profil in sozialen und in Fragen Verteilungsgerechtigkeit insbesondere gegenüber dem Regierungspartner ÖVP gezeigt werden. "Wenn der Steuermann das Ruder nicht herumreißt, fährt der Kahn gegen den Felsen. Ich hoffe, dass das rechtzeitig erkannt wird". Fleckers Kritik zielt wie in der Vergangenheit klar gegen Bundeskanzler Werner Faymann, dem er schon vor einer Woche nahegelegt hatte, er sollte "sich irgendwann einmal selbst evaluieren." Auch wenn er sich nicht mit Personalfragen beschäftigen wolle, ist Zweifel darüber herauszuhören, dass ein Kurswechsel unter Faymann stattfindet: "Ich weiß nicht, wie es in ihm ausschaut. Bisher kenne ich keine starken Positionierungen von ihm, außer, dass es mit der FPÖ nicht geht".

Den ideologisch falschen Weg sieht Flecker etwa in der Frage der Zuwanderung im Versuch, dem Schutzbedürfnis der Menschen nachzukommen, indem man "in übliche Reflexe" verfalle: "Da gehen die Leute dann lieber zum Schmied als zum Schmiedl und wählen FPÖ". Doch nicht nur nach nach links möchte der steirische SP-Politiker mehr Profil sehen, "es wäre kein Fehler, sich in Richtung Liberale und Intellektuelle aufzupolieren".

ÖVP freut sich

Sein Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) freute sich für Josef Pühringer und sprach von einem stabilen Faktor in der Politik. FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann sah die Fortsetzung eines "freiheitlichen Erfolgsweges" bei den Wahlen in Oberösterreich. Der stellvertretende steirische BZÖ-Chef Harald Fischl kritisierte die eigenen Bundespartei und warf ihr mangelndes Profil vor.Schützenhöfer sprach von einem "grandiosen persönlichen Erfolg" für Pühringer: "Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzen die Menschen auf den stabilen Faktor in der Politik. Das ist in Oberösterreich Josef Pühringer, der unermüdlich im Lande unterwegs war und ist, um um Arbeitsplätze zu kämpfen".

Reaktionen des BZÖ

Auch aus dem steirischen BZÖ wurde am Montag nach der OÖ-Wahl und dem schlechten Abschneiden der Partei die Kritik an der Bundespartei laut: BZÖ-Landeschef Gerald Grosz und dessen Stellvertreter Harald Fischl forderten in einer Pressekonferenz mehr Profil und Härte sowie klarere Abgrenzung vom politischen Gegner. Sollte dies nicht umgesetzt werden, dann werde das steirische BZÖ sein bundespolitisches Engagement reduzieren, warnten Grosz und Fischl. "Mehr Profil, mehr Fleiß und mehr Härte" forderten Grosz und Fischl von der Bundespartei ein. Kritisiert wurden das Schweigen auf Bundesebene zu Themen wie Arbeitslosigkeit, Kriminalitätsanstieg und Sterben der Klein- und Mittelbetriebe sowie fehlende Konter zu Initiativen der anderen Parteien und der Bundesregierung. Als Beispiel nannten die BZÖ-Politiker die Bankenfinanzierung mit Hilfe von Steuergeld. Die Partei sollte sich auf die Politik Jörg Haiders "der mutigen, offenen, harten Auseinandersetzung" rückbesinnen, so Fischl.

Das "schwammige" Profil der Bundespartei habe sich im oö. Wahlergebnis niedergeschlagen. Das BZÖ müsse sich in Acht nehmen, sich nicht auf eine kärntnerische-steirische Regionalpartei zu reduzieren. Die Orangen sollten auf Bundesebene "von der verwaschenen Politik Abschied nehmen, klare Standpunkte einnehmen und sich vom politischen Gegner abgrenzen", betonten Grosz und Fischl.