Luxusprojekte werden nach hinten verschoben

Landesregierung zückt den Sparstift: Bei einer Budgetklausur will man sich darauf einigen, welche Investitionen aufgeschoben werden, weil das Geld nicht reicht.

Foto © ReutersVoves muss den Sparstift ansetzen

Zum vorletzten Mal tagte die steirische Landesregierung am Montag in der alten Zusammensetzung - am kommenden Montag will Landeshauptmann Franz Voves auch offiziell Abschied von Kurt Flecker und Helmut Hirt nehmen. Am Dienstag werden dann die Neuen, Siegfried Schrittwieser und Elisabeth Grossmann vom Landtag in ihre Regierungsämter gewählt.

Geld wird knapp

Alle miteinander haben im Wahlkampfjahr 2010 wenig zu verteilen - das Geld wird knapp an allen Ecken und Enden. 100 Millionen Euro fehlen schon jetzt wegen sinkender Steuererträge aus dem Finanzausgleich, im Jahr 2010 kommt es noch schlimmer. Gleichzeitig rollt eine Lawine von ungeplanten Ausgaben auf das Land Steiermark zu. Die Schutzbauten gegen das Hochwasser erscheinen nach den Katastrophenmeldungen dieses Jahres unvermeidlich. Ein Schaden von 80 Millionen Euro entstand, und das Land stellt 25 Millionen bereit, um den Geschädigten zuhelfen. Bis zum Jahr 2015 sollen Schutzbauten um 200 Millionen Euro errichtet werden, wovon das Land 75 Millionen zahlt - 15 Millionen pro Jahr.

Für den 21. Oktober ist eine Budgetklausur geplant. Jeder Regierer muss Einsparungsvorschläge vorlegen. SPÖ und ÖVP sind dabei - vorerst - eines Sinnes: "Projekte der besonderen Vorlieben, die Luxusprojekte sind, müssen nach hinten verschoben werden, formuliert Finanzlandesrat Christian Buchmann. Auch Landeshauptmann Franz Voves steht dazu, dass der Gürtel enger geschnallt wird und neue Prioritäten gesetzt werden. Als da wären: Der Spitalsneubau ("LKH 2020"), die Energiestrategie 2025, die Anpassung der Tagsätze für Heime und Frauenhäuser, die Sanierung der Lehrlingsheime und die Errichtung von Krabbelstuben und Kindergärten.

Auffallend: Zum Museumsviertel Joanneum merkte Voves nur an, dass man sich den Rechnungshofbericht noch einmal genau vor Augen führen müsse. Die designierte neue Kulturlandesrätin Bettina Vollath will ihn ebenfalls noch studieren. "Vorerst sind alle Beschlüsse gefasst sind.

Der scheidende Soziallandesrat Kurt Flecker deponierte gegenüber Sozialminister Rudolf Hundsdorfer noch sein Nein zur Mindestsicherung, weil die steirische Lösung (eine Zahlung 14mal statt 12 mal im Jahr) besser sei. Die ÖVP ist bei Hundsdorfer - auch im Sinne des Budgets.