Politikwissenschafter Peter Filzmaier über Perspektiven der SPÖ vor dem Landtag

Politikwissenschafter Peter Filzmaier über die Perspektiven der SPÖ nach der Stiftungsaffäre und vor der Wahl.

Foto © AP"Gefährlich ist es für die SPÖ, wenn das Thema Stiftung wie die Causa Herberstein ein Selbstläufer wird"

Vor einem Jahr haben Sie gesagt, dass ein Landeshauptmann die erste Wahl nach der Amtsübernahme kaum verlieren kann. Wie beurteilen Sie das heute?

PETER FILZMAIER: Es ist zumindest offen, denn es ist inzwischen viel passiert, bundespolitisch vor allem. Es ist die letzte große Koalition kläglichst gescheitert, und die jetzige kracht gerade im Gebälk, und es ist vor allem die Wirtschaftskrise dazugekommen,. Das Thema der steigenden Arbeitslosigkeit ist für einen SPÖ-Kandidaten, gerade für einen Landeshauptmann, eine sehr zweischneidige Sache: Ein klassisches SPÖ-Thema, von dem man profitieren kann, andererseits ist die Frage: Wieviel kann man wirklich erreichen? Im Prinzip drehen sich auch all die landespolitischen Facetten darum, denn strategisch ist es naheliegend, dass Voves die Verteilungsfrage stellt, der praktische Kommunikationsverlauf ist ihm teilweise entglitten.

Aus eigener Schuld?

FILZMAIER: Im Nachhinein gute Ideen zu haben, ist natürlich leicht, aber angenommen, Voves hätte sich hingesetzt, das Thema der eigenen Stiftung selbst aufgegriffen, gesagt, die lösen wir jetzt auf und gleichzeitig allen anderen Parteien, insbesondere der ÖVP, die Frage gestellt, was eigentlich mit deren Finanzsituation ist, dann hätte er die Initiative länger behalten. Das war ja das Problem, dass ihm das Gesetz des Handelns, das er ursprünglich ergreifen wollte, verloren ging. Er ist in der Verteilungsfrage aktiv geworden, und konnte dann nur noch reaktiv kommunizieren.

In Zusammenhang mit der Stiftung rückte wieder sein Vorgänger, Peter Schachner-Blazizek, in den Blickpunkt des Interesses, der die Stiftung erfunden und gegründet hat, und der als Multi-Pensionär nicht gerade ein Aushängeschild für die Arbeitnehmerbewegung ist. Wird er eine Belastung für Voves in diesem Wahlkampf?

FILZMAIER: Es ist zu früh, das zu sagen, aber es ist auf jeden Fall eine Personalisierung, die die SPÖ nicht brauchen kann, denn wenn , dann setzt sie auf den Amtsinhaberbonus, und den hat der aktuelle Landeshauptmann und nicht ein Vorgänger, noch dazu, wo der so eine Thema-Belastung mit sich herumschleppt.

Jetzt werden Parallelen gezogen zur Causa Herberstein: Das Bussi-Bussi-Bild von Waltraud Klasnic und Andrea Herberstein, war etwas, was die ÖVP verfolgt hat bis hin zur Wahl. Bringt die SPÖ die Stiftungs-Affäre je wieder los?

FILZMAIER: Der Unterschied ist hier schon die Macht der Bilder. Es war ein Bussi-Bussi-Bild. Das Bild zur Stiftung ist noch ein abstrakteres, nämlich das eines Organigramms. Es gibt kein Bild zur Affäre, das Personen zeigt, mit Voves persönlich.

Die ÖVP will die SPÖ mit dem Steuerhinterziehungsvorwurf in den Bereich des Kriminellen rücken. Welche Taktik würden Sie der SPÖ empfehlen, um sich dem zu enhtziehen?

FILZMAIER: Die Taktik der ÖVP kann sie annehmen, gefährlicher ist es für die SPÖ, wenn das Thema ein Selbstläufer ist, wenn es von Medien gebracht wird, von Nicht-Regierungsorganisationen, etc. Dann muss sie sich selbst damit auseinandersetzen und nicht der politische Gegner. Im letzten Wahlkampf hat die SPÖ in der Angreiferrolle gar nicht viel gemacht sondern die Angriffe anderen überlassen.

Sehen Sie in der Stiftungsaffäre das Potenzial für so einen Selbstläufer?

FILZMAIER: Jetzt bis zum Sommer ist es sicherlich ein Selbstläufer gewesen. Die Frage ist die Halbwärtszeit. Ich erinnere an das Jahr 2006, das weit vor dem Sommer von Bawag und ÖGB geprägt war, was die Politik geradezu paralysier that. Im Herbst war das kein Faktor mehr bei der Wahl. Die Frage ist, ob die Stiftung als Thema tragfähig ist bis zur Wahl. Wenn nichts nachkommt, ist das eher fraglich

INTERVIEW: CLAUDIA GIGLER