Landtag: Streit um Estag als laues Lüfterl

Völlig an der Sache vorbei ging der von der ÖVP urgierte Sonderlandtag zum Thema Energiepolitik - er bleibt ohne Beschlüsse.

Foto © Erwin ScheriauVoves machte Krise für schlechte Unternehmensbilanz verantwortlich

Mit 21 Fragen zur Energiepolitik des Landes startete die ÖVP ihre vorläufig letzte vorsommerliche Attacke auf Landeshauptmann Franz Voves. Anlass der ganzen Angelegenheit war ein Bericht der Kleinen Zeitung, wonach der Energiekonzern des Landes Estag mit einem massiven Ergebniseinbruch rechnen muss. Die Gründe dafür sind mannigfaltig, Hauptgrund ist aber die Wirtschaftskrise und der deshalb sinkende Energiekonsum der Industrie. Faktum ist auch, dass im Fall sinkender Erträge auch die Dividende sinken könnte - diese aber brächte Probleme für das ohnehin schwächelnde Landesbudget.

Echte Gründe. Über die echten Gründe für den Ergebniseinbruch oder über die daraus resultierenden Konsequenzen für die künftige Energiepolitik wurde nur wenig geredet. ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler warf dem für die Landesbeteiligungen zuständigen Landeshauptmann mehrfache Energiepreiserhöhungen vor und das Ignorieren von Landtagsbeschlüssen zur Senkung der Preise. Insgesamt sei für die "diabolische Dreifaltigkeit von steigenden Preisen, sinkenden Gewinnen und immer weniger Arbeitsplätzen" dem Landeshauptmann wirtschaftspolitisch "ein glattes Nichtgenügend" zu geben, schloss Drexler.

Voves ging auf Punkte ein. Voves ließ es sich nicht nehmen, langatmig nicht nur auf alle 21 Punkte einzugehen. Zuerst warf er der ÖVP vor, jahrelang für die Estag zuständig gewesen zu sein und aus dieser Zeit stammten viele für die Estag nachteiligen Entscheidungen wie etwa der Verkauf aller Kraftwerke. Darüber hinaus habe die Estag in der ÖVP-Zeit von 2000 bis 2004 insgesamt 70 Millionen Euro über Dividenden ins Budget gezahlt. In seiner Zeit - von 2005 bis 2009 - habe der Estag-Beitrag zum Landesbudget dagegen 206 Millionen betragen. Dann aber kam auch Voves vom Thema ab und wiederholte mehrfach, die ÖVP betreibe "eine grundlose Skandalisierung des Unternehmens".

Keine neuen Argumente. Die SPÖ verzichtete auf weitere Redner, der ÖVP gelang es nicht, neue Argumente in die Debatte einzubringen. Die Klubchefin der Grünen, Ingrid Lechner-Sonnek, stellte die Frage, ob diese Sondersitzung etwas bringe. Und gab gleich die Antwort: "Mit allem Respekt vor dem Landtag - das ist eine vollkommen sinnlose Veranstaltung". Und ihr Amtskollege von der KPÖ. Ernest Kaltenegger, ergänzte, "die Landtagswahl wirft ihre Schatten voraus, deshalb sitzen wir heute hier". Nach gut zwei Stunden war alles ohne Beschlüsse zu Ende.