"Die jungen Polizisten müssen flexibel sein"

VP-Innenministerin Fekter baut auf mehr Frauen und Beamte mit Migrationshintergrund im Exekutivdienst.

Foto © APAFekter will Personen mit Migrationshintergrund über AMS-Hilfe in den Polizeidienst bekommen

Frau Innenministerin, es ist erst vier Jahre her, dass Polizei und Gendarmerie zusammengelegt wurden, jetzt stehen neuerlich Veränderungen bevor. Was soll geändert werden?
MARIA FEKTER: Es geht um ein neues Dienstzeitsystem. Das ist ein mittelfristiges Projekt, das erst 2010, 2011 erarbeitet wird - gemeinsam mit der Personalvertretung. Da geht es konkret um Personalangelegenheiten.

Wird es Verschiebungen der Planposten zwischen Land und Stadt geben?
FEKTER: SP und VP haben im Koalitionsübereinkommen verankert, dass ein Belastungs-Kennzahlensystem ausgearbeitet wird. Dann können wir auf Grund objektiver Kriterien genau sehen, wo wir Verstärkung brauchen und wo Überkapazitäten vorhanden sind.

Überkapazitäten gibt es bei der Grenzpolizei. Hunderte Grenzpolizisten wissen nicht, wie ihre Zukunft aussieht. Warum wurde die für Herbst 2008 versprochene Evaluierung verschoben?
FEKTER: Das hängt mit dem neuen Dienstzeit- und Belastungszahlensystem zusammen. Wir werden nicht jetzt und womöglich in zwei Jahren schon wieder umstrukturieren. Wenn anderswo Polizisten benötigt werden, gibt es ja die Möglichkeit der Zuteilungen. Außerdem haben wir seit Anfang Juli den Flexi-Pool.

Wie funktioniert der Flexi-Pool?
FEKTER: Alle jungen Polizisten müssen zwei Jahre lang dort Dienst machen, wo sie benötigt werden. Das heißt, sie müssen flexibel sein. Das wissen sie. Nach zwei Jahren kommen sie dann auf Dienststellen in den Ballungsräumen und entlang der Hauptverkehrsrouten.

Zuteilungen zu anderen Dienststellen und Sonderverwendungen hinterlassen auf den Polizeiinspektionen Lücken. Wie wollen Sie das Problem in Griff bekommen?
FEKTER: Ist jemand zur Cobra zugeteilt, gehört er ja auch zur Polizei und ist aktiv im Polizeidienst tätig. Man kommt immer wieder mit Argumenten für mehr Polizei. Wenn ich 20.000 neue Polizisten aufnehmen würde, sie wären immer noch zu wenig. Ich sag' immer, die Polizei ist ein Großkonzern mit 31.000 Mitarbeitern. Natürlich wünscht sich jede Filiale mehr Personal, das ist legitim. Wir müssen aber mit dem Rahmen auskommen. Das funktioniert ganz gut. Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt.

Sie werben um mehr Frauen für die Polizei. Andererseits klagen die Polizisten, dass so viele junge Polizistinnen auf Baby-Karenz gehen und auf den Dienststellen fehlen. Wie lässt sich das vereinbaren?
FEKTER: Wir haben eine Frauenquote von etwa zehn Prozent im aktiven Dienst, bei Neuaufnahmen sogar über 30 Prozent. In Oberösterreich gibt es derzeit sogar einen Kurs mit mehr Mädchen als Burschen. Das heißt, die Frauenquote erhöht sich. Das Argument Baby-Karenz lasse ich überhaupt nicht gelten. Das ist diskriminierend. Da stehe ich ganz und gar hinter den Polizistinnen, die leisten hervorragende Arbeit.

Sie möchten auch mehr Polizisten mit Migrationshintergrund. Warum?
FEKTER: Weil das nicht nur Vorurteile abbaut, sondern auch Wissen aus dem kulturellen Umfeld vermittelt. Meistens sind Personen mit Migrationshintergrund auch mehrsprachig. Das ist ein Vorteil für die Polizeiarbeit. Leider gibt es nur ganz wenige Polizisten mit Migrationshintergrund. Viele Bewerber scheitern schon bei der Aufnahmeprüfung am Deutschtest. Deshalb wollen wir jetzt Hilfe über das AMS anbieten.