EU-Wahl: Kampf um die Stammwähler

In vier Wochen ist es soweit: Rund 375 Millionen Menschen sind EU-weit aufgerufen, ihre neuen Vertreter im Europäischen Parlament zu wählen.

Foto © Erwin ScheriauEx-Innenmiinister Strasser konzentriert sich im Wahlkampf auf die Kernwähler

Gewählt werden 736 Abgeordnete, derzeit umfasst das Parlament noch 785 Abgeordnete. In Österreich werden 17 Abgeordnete gewählt statt bisher 18 - und zwar am 7. Juni. Andere Länder sind schon früher dran, etwa Großbritannien und die Niederlande, die bereits am 4. Juni wählen. Mega-Wahlgang. Da auch hierzulande das Interesse an diesem Mega-Wahlgang endenwollend ist, haben die Parteien mit ihrem Wahlkampf noch gar nicht so richtig begonnen, sieht man von der allgemeinen Plakatflut ab. Weil die realpolitische Bedeutung dieses Wahlgangs für die österreichischen Parteien relativ gering ist - 17 von 736 Mandaten -, konzentriert man sich mehr auf die Folgen dieser Wahl: Im Herbst wird in Oberösterreich und in Vorarlberg ein neuer Landtag gewählt, im kommenden Jahr folgen Wien und die Steiermark. Ein bundesweiter Wahlsieg - und sei es nur der bei der EU-Wahl - ist immer noch die beste Motivation für die Funktionäre und deren Glauben an den nächsten Sieg. Erster Platz zählt. Genau deshalb legen es sowohl SPÖ als auch ÖVP nur darauf an, Erster zu werden. Nicht die absoluten Stimmen oder die Mandate sind es, nur der erste Platz zählt. Entsprechend schauen die Strategien (auch auf Landesebene) aus - es geht nicht um den ganzen Kuchen, es geht nur um das größte Stück davon.

6,05 Millionen Wahlberechtigten. Gut zeigen lässt sich das am Beispiel von ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser, der als gelernter Parteisekretär inzwischen längst (natürlich nur inoffiziell) das Ruder des Wahlkampfschiffs übernommen hat. Die Rechnung klingt eiskalt, ist aber verblüffend einfach: Von den 6,05 Millionen Wahlberechtigten gingen im Jahr 2004 rund 42,4 Prozent zur Wahl, also 2,5 Millionen. 817.000 davon wählten die ÖVP, nur 16.000 Personen mehr stimmten für die SPÖ. Die ÖVP denkt genau deshalb gar nicht daran, einen Wahlkampf für sechs Millionen Wähler zu inszenieren, sie legt es in Zeiten sinkender Wahlbeteiligung auf 800.000 bisherige ÖVP-Wähler an. Und zwar ausschließlich auf sie. Gelingt es, sie wieder zur Wahlurne zu bringen, ist die ÖVP unschlagbar.

Steigerung der Wahlbeteiligung. Weshalb, werden sie sich fragen: Auch das ist einfach zu beantworten: Die FPÖ lag 2004 wegen der internen Machtkämpfe in Agonie, schaffte gerade 6,3 Prozent der Stimmen, im Wahljahr 1999 waren es noch 23,4 Prozent gewesen. Alle Umfragen geben FPÖ und BZÖ zusammen heute zumindest dieses Potenzial. Falls solche Stimmen nicht ausschließlich aus dem Lager der bisherigen Nichtwähler kommen - und eine Steigerung der Wahlbeteiligung ist absolut nicht zu erwarten - müssen diese Stimmen von anderen Parteien kommen. Gelingt es also der ÖVP, den größten Teil ihrer bisherigen Wähler zu halten, verlieren alle anderen Parteien mehr - und die ÖVP ist plötzlich die Nummer eins im Land.

Rote Kernwählerschaft. Derartige Überlegungen gelten selbstverständlich auch für die SPÖ und ihren Spitzenkandidaten Hannes Swoboda, auch sein Wahlkampf dürfte schwerpunktmäßig auf die rote Kernwählerschaft ausgerichtet sein. Und genau deshalb erwartet uns in den verbleibenden vier Wochen eine rot-schwarze Wahlauseinandersetzung, bei der es nie um ganz Österreich und schon gar nicht um Gesamteuropa gehen wird: Jede Partei konzentriert sich nur auf ihre (erhoffte) Kernwählerschaft, der große Rest ist ihr auf gut Deutsch "wurscht".

EU-Kritiker. Fast das Gegenteil gilt für die kleineren Parteien, sie suchen die Breite und müssen auch Wähler außerhalb ihres engsten Kreises suchen. Bestes Beispiel dafür waren die bisherigen ORF-Pressestunden, wo sowohl FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Mölzer als auch BZÖ-Frontmann Ewald Stadler - sonst g´standene rechte Recken - in geradezu staatsmännischer Manier agierten. Nicht die "sicheren" EU-Kritiker innerhalb des eigene Lagers waren ihr Ziel, sondern gemäßigte, aber verärgerte EU-Kritiker aus dem bürgerlichen Lager sind deren Objekte der Begierde.