Gelder aus dem Steuertopf: Steirer werden benachteiligt

Die Gelder aus dem Steuertopf werden ungleich verteilt. Für steirische Gemeinden gibt es um bis zu 150 Euro pro Einwohner weniger als in anderen Bundesländern.

Foto © APDie Gelder aus dem Steuertopf werden ungleich verteilt

Der Staat ist pleite, die Länder auch und unter den Gemeinden müsste so manche längst den Gang zum Konkursrichter antreten, würde sie nach betriebswirtschaftlichen Kriterien bilanzieren. Der Finanzausgleich brachte nicht das, was sich die Gemeinden davon versprachen, und die Krise tut ein übriges: Der Ruf nach Wien, es möge zusätzlich Geld in die Kommunen fließen, eint rote und schwarze Bürgermeister.

Wurzel des Übels. Dort stößt man allerdings auf taube Ohren. Zuständig ist ein Steirer, Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, und er verweist darauf, wo die eigentliche Wurzel des Übels liegt: Die Gelder aus dem Steuertopf würden innerhalb der Gemeinden äußerst ungleich verteilt.

Steuertopf. Lopatka nennt dazu bemerkenswerte Zahlen: Gemeinden mit 1000 bis 2.500 Einwohnern erhielten in der Steiermark 654 Euro pro Einwohner aus dem Steuertopf, in Kärnten 679 Euro, in Vorarlberg aber 809 und in Tirol 784 Euro pro Einwohner. Eine Differenz von 150 Euro schlage bei 2000 Einwohnern immerhin mit 300.000 Euro pro Jahr zu Buche.

740 Euro pro Einwohner. Ähnlich verhalte es sich auch bei allen anderen Größenordnungen. Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern kassierten in der Steiermark 740 Euro pro Einwohner aus dem Steuertopf, in Kärnten 797 Euro, in Vorarlberg aber 895, in Tirol 870 und in Wien gar 1.119 Euro.

Handlungsbedarf. Der Grund dafür liege in der Vergangenheit. Als die Gewerbesteuer abgeschafft wurde, die eine kommunale Abgabe war, wurden die damaligen Erträge eingefroren. Dazu kommt eine ähnliche Vorgangsweise nach Abschaffung der Getränkesteuer, die insbesondere Tourismusregionen wie Salzburg zugute kam. Lopatka sieht Handlungsbedarf, zumal auch die Landesbudgets von Kärnten und der Steiermark zu den strapaziertesten zählen.

Gerechte Aufteilung. Wer ist am Zug, um diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen? Lopatka, der von Gemeindebund und Städtebund bestürmt wird, mehr Geld vom Bund locker zu machen, spielt den Ball zurück: Die Gemeinden sollten sich selbst auf eine gerechtere Verteilung einigen, appelliert der Staatssekretär an die Gemeindeautonomie. Helmut Mödlhammer (Gemeindebund) und Michael Häupl (Städtebund) würden sich damit Freunde, aber gleichzeitig auch viele neue Feinde schaffen und hielten sich daher bisher betont zurück.

Gemeindebudgets. Eine andere Aufteilung würden ein paar Gemeindebudgets retten, aber es macht das Kraut noch nicht fett. Die Ertragsanteile hatten 2008 insgesamt einen Höchststand erreicht und werden 2009 und 2010 sinken.

Konjunkturflaute. Lopatka sieht angesichts Konjunkturflaute und Bankenpaket dennoch kein Licht für mehr Geld vom Bund: Immerhin gibt es seit 2008 100 Millionen mehr für die Gemeinden unter 10.000 Einwohner, die zusätzlich vom Bund kommen und nicht zu Lasten der größeren Städte gehen. Er appelliert an die Kommunen, bei sich selbst den Sparstift anzusetzen: Es könne nicht sein, dass jede Menge neuer Sozialleistungen erfunden werde, ohne dass es dafür die nötige Bedeckung gebe.