Rot-grüner Schulterschluss

ÖVP fürchtet Verschleierung eines Prüfberichts.

Von einem "noch nie dagewesenen Skandal" will ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler wissen. Worum geht es? In der gestrigen Sitzung des Kontrollausschusses des Landtags wurde ein Kontrollbericht des Bundesrechnungshofs über die steirische Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) behandelt. Danach beschloss die SPÖ mit Unterstützung der Grünen, den Bericht einem Unterausschuss zuzuweisen, was harmlos klingt.

Faktum. So lange das Stück im Unterausschuss behandelt wird, kommt es nicht in den Landtag. "Die SPÖ will verhindern, dass der für SPÖ-Landesrat Helmut Hirt äußerst unangenehme Bericht öffentlich diskutiert wird." Und er nennt Zahlen, weshalb der Bericht negativ für Hirt sei: Die Nettoausgaben des Landes für die KAGes sind von 1997 bis 2006 von 197 Millionen Euro auf 340 Millionen gestiegen. Von Hirt aber gebe es kein Konzept für die Gesundheitspolitik. Weiteres Detail: Die vom Rechnungshof kritisierten Ausgaben für externe Berater belaufen sich auf 800.000 Euro pro Jahr, "ohne nachvollziehbare Erfolge".

"Versenkung". Vor allem für die SPÖ, die die Zuweisung an den Unterausschuss mitbeschlossen hat, ergibt sich aus dieser vorläufigen "Versenkung" des Kontrollberichtes somit ein nicht ganz unangenehmer Zeitgewinn. Noch ein Schmankerl: Den Vorsitz in diesem Ausschuss darf die Grüne Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek übernehmen.