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Zuletzt aktualisiert: 22.01.2009 um 19:15 UhrKommentare

Winter-Urteil: Islamische Glaubensgemeinschaft "erleichtert"

BZÖ: "Verhöhner christlicher Symbole" auch verfolgen.

Gerald Grosz sieht die Justiz gefordert

Foto © APAGerald Grosz sieht die Justiz gefordert

Ihrer "Erleichterung" über das - nicht rechtskräftige - Urteil im Prozess gegen die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter hat am Donnerstag die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) Ausdruck verliehen. Der Richterspruch sei "richtungsweisend", hieß es in einer Aussendung. Das BZÖ enthielt sich einer Beurteilung des Prozessausgangs, forderte aber "ein ebenso konsequentes Vorgehen seitens der Justiz gegen die Verhöhner christlicher Symbole", wie die Abgeordneten Ewald Stadler und Gerald Grosz es per Aussendung formulierten.

Politische Auseinandersetzung. Die IGGiÖ hielt fest, das Urteil sei "von großer Tragweite für den künftigen Stil der politischen Auseinandersetzung", denn "Islamfeindlichkeit und generell Sündenbockpolitik auf dem Rücken von Minderheiten dürfen als Mittel populistischer Stimmungsmache nicht salonfähig werden". Der Integrationsbeauftragte der Glaubensgemeinschaft, Omar Al-Rawi, ergänzte dies durch die Aufforderung an Winter, sie solle "den Anstand besitzen und ihr Mandat zurücklegen".

"Latente Schädigung". Die BZÖ-Abgeordneten Stadler und Grosz sahen indes die Justiz gefordert, "ähnliche Angriffe" auf "unsere christlich-abendländische Religion" ebenfalls zu ahnden. Konkrete Beispiele nannten sie nicht, meinten aber, die "latente Schädigung unserer Religion" gehe "unter dem Deckmantel der Kunst und Kultur von statten". (Schluss) ks


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