Bezirks- und Gemeindesuche
Susanne Winter wegen Verhetzungs-Urteil vor Berufungsgericht
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Graz wird für den Nachmittag erwartet.
Foto © KLZ DIGITAL/ScheriauDas Medieninteresse für Winter war enorm
Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter steht heute, Mittwochnachmittag, vor dem Berufungsgericht in Graz. Ein Senat des Oberlandesgerichts wird entscheiden, ob das Urteil wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren vom Jänner - Winter war zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden - geändert wird oder nicht.
Grazer Wahlkampf-Finale 2008.
Die angeklagten Äußerungen ("Einwanderungs-Tsunami", "Feindreligion" sowie die Passage, Prophet Mohammed sei im heutigen Rechtsverständnis ein Kinderschänder und habe den Koran im Rahmen epileptischer Anfälle geschrieben) waren beim Neujahrstreffen der Freiheitlichen im Grazer Wahlkampf-Finale Anfang 2008 gefallen. Winter, die sich inzwischen als Grazer Stadträtin und Stadtparteichefin zurückgezogen hat, hatte sich in der Hauptverhandlung im Straflandesgericht "nicht schuldig" bekannt.
"Skandal-Urteil".
Während das Urteil im Jänner durchwegs begrüßt worden war, hatte die FPÖ von einem "Skandal-Urteil" gesprochen.
Entscheidung.
Die Verhandlung im Oberlandesgericht ist für 15.00 Uhr angesetzt. Eine Entscheidung wird für etwa 16.00 Uhr erwartet.
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