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Zuletzt aktualisiert: 17.06.2009 um 11:21 UhrKommentare

Susanne Winter wegen Verhetzungs-Urteil vor Berufungsgericht

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Graz wird für den Nachmittag erwartet.

Das Medieninteresse für Winter war enorm

Foto © KLZ DIGITAL/ScheriauDas Medieninteresse für Winter war enorm

Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter steht heute, Mittwochnachmittag, vor dem Berufungsgericht in Graz. Ein Senat des Oberlandesgerichts wird entscheiden, ob das Urteil wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren vom Jänner - Winter war zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden - geändert wird oder nicht.

Grazer Wahlkampf-Finale 2008. Die angeklagten Äußerungen ("Einwanderungs-Tsunami", "Feindreligion" sowie die Passage, Prophet Mohammed sei im heutigen Rechtsverständnis ein Kinderschänder und habe den Koran im Rahmen epileptischer Anfälle geschrieben) waren beim Neujahrstreffen der Freiheitlichen im Grazer Wahlkampf-Finale Anfang 2008 gefallen. Winter, die sich inzwischen als Grazer Stadträtin und Stadtparteichefin zurückgezogen hat, hatte sich in der Hauptverhandlung im Straflandesgericht "nicht schuldig" bekannt.

"Skandal-Urteil". Während das Urteil im Jänner durchwegs begrüßt worden war, hatte die FPÖ von einem "Skandal-Urteil" gesprochen.

Entscheidung. Die Verhandlung im Oberlandesgericht ist für 15.00 Uhr angesetzt. Eine Entscheidung wird für etwa 16.00 Uhr erwartet.


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